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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

Fraktion vom 12. Dezember 2002 (02.469)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4776Bundesblatt · BBl 2005 4733

zu umschreiben. Für aussergesetzliche Besteuerungstatbestände bleibt kein Raum mehr.

Die von der parlamentarischen Initiative verlangten Massnahmen zu Gunsten der Anteilsinhaber werden durch die vorliegende Gesetzesvorlage weitgehend verwirklicht. Allerdings ginge eine Teilbesteuerung von bloss 50 Prozent auf Ausschüttungen zu weit; eine solche Entlastung würde die wirtschaftliche Doppelbelastung überkompensieren und damit die Erträge aus anderen Anlageformen und das Arbeitseinkommen steuerlich diskriminieren.

Die Ersatztatbestände des so genannten «Quasi-Wertschriftenhandels», der Transponierung und der indirekten Teilliquidation werden, wie dies die Initiative verlangt, durch eine gesetzgeberische Regelung umschrieben.

Unbefriedigend ist die von der parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Berücksichtigung der anteiligen Schuldzinsen des Privat- bzw. Geschäftsvermögens. Richtigerweise sollten Schuldzinsen nur so weit vom Abzug ausgeschlossen werden, als sie die Summe der Brutto-Vermögenserträge übersteigen. Im Bereich des Geschäftsvermögens dagegen sollte nach wie vor der volle Schuldzinsenabzug gewährt werden.

Hinsichtlich der Einführung des Kapitaleinlageprinzips, mit anderen Worten der steuerlichen Gleichstellung von Agio und Grundkapital, wandte der Bundesrat Folgendes ein: Die rückwirkende Anwendung dieses Grundsatzes auf so genanntes Alt-Agio (d.h. vor dem Inkrafttreten der Reform einbezahltes Agio) sei verwaltungsökonomisch bedenklich. Es frage sich nämlich, wie der Nachweis erbracht werden soll, dass vor vielen Jahren Agio einbezahlt und seither weder zurückbezahlt noch auf andere Weise verwendet worden ist. Es sei zuverlässiger und sachgerechter, diese fundamentale Verbesserung des Steuersystems auf so genanntes Neu-Agio zu beschränken und gleichzeitig klar zu regeln, ob Gewinnausschüttungen und Kapital- oder Agiorückzahlungen nach dem FIFO (First in First out)- oder dem LIFO (Last in First out)-Prinzip zu erfolgen haben.

In Bezug auf die Massnahmen zu Gunsten von Personenunternehmen oder, allgemein gesagt, zu Gunsten der Selbständigerwerbenden weicht die parlamentarische Initiative nicht wesentlich vom Konzept des Bundesrates ab. Widersprüchlich aber wäre bei definitiver Aufgabe der Erwerbstätigkeit die Ausdehnung des Besteuerungsaufschubs auf alle stillen Reserven, offenbar auch auf jene des Umlaufsvermögens. Solange das Umlaufsvermögen (insbesondere das Warenlager) noch versilbert werden muss, sollte nämlich nicht von definitiver Aufgabe der Erwerbstätigkeit gesprochen werden.

1.8.3 Die parlamentarische Initiative Lauri vom 6. Oktober 2004 (04.461)

Ständerat Hans Lauri begründet seine in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichte Initiative28 im Wesentlichen damit, dass die im Gesetz verankerte Steuerfreiheit von privaten Kapitalgewinnen in der Praxis, insbesondere durch das Bundesgericht, seit Jahren stetig eingeschränkt werde. Unter den Stichwörtern indirekte

28 Der Wortlaut der Initiative findet sich auf der Website der Parlamentsdienste: http://www.pd.admin.ch/afs/toc/d/gesch/d_GesHaengFrameSet.htm