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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

Fraktion vom 12. Dezember 2002 (02.469)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4777Bundesblatt · BBl 2005 4733

Teilliquidation, Transponierung und gewerbsmässiger Wertschriftenhandel würden namentlich private Kapitalgewinne auf Aktien in Beteiligungsertrag oder Erwerbseinkommen umqualifiziert. Auf dem Wege der Gerichtspraxis werde damit faktisch eine Beteiligungsgewinnsteuer eingeführt. Dies widerspreche dem Willen des Gesetzgebers und des Volkes, welche die früher existierenden Kapitalgewinnsteuern längst abgeschafft beziehungsweise deren Wiedereinführung abgelehnt haben. Unschädlich und in der Praxis sehr häufig sei indessen die Kaufpreisfinanzierung durch laufende Ausschüttung der künftigen Gewinne des Betriebs an die Holding. In seinem Entscheid vom 11. Juni 2004 habe das Bundesgericht nun auch diese Finanzierung als indirekte Teilliquidation qualifiziert, und zwar unabhängig davon, ob die Holding von Erben oder Nichterben gehalten wird.

Mit dem Vorstoss wird im Wesentlichen eine rasche Rückkehr zur alten Praxis angestrebt, wobei diese auch auf Verkäufe an Erbenholdinggesellschaften angewendet werden soll. Eine umfassende Neuregelung der Steuerfolgen von Kapitalgewinnen auf Beteiligungen sowie Dividenden aus Beteiligungen sollte an sich im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II erfolgen. Indessen wird dies nach Auffassung des Initianten noch einige Jahre dauern. Er erachtet deshalb die vorgeschlagene Massnahme als ausgesprochen dringlich; dies nicht zuletzt darum, weil die gegenwärtige Nachfolgeblockade zahlreiche Arbeitsplätze gefährde. Weil selbst die vorgeschlagene Lösung bis zur rechtskräftigen Umsetzung einige Zeit beanspruchen werde, brauche es eine Rückwirkungsklausel im Übergangsrecht.

Der Initiant fordert die folgenden Ergänzungen von DBG und StHG:

Art. 16 Abs. 3 DBG:

… Insbesondere sind steuerfrei die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Aktien oder Stammanteilen an eine vom Verkäufer nicht beherrschte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Erwerberin den Kaufpreis aus eigener Kraft zuzüglich der voraussichtlichen ordentlichen Gewinne der erworbenen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft der nächsten 10 Jahre finanzieren kann.

Art. 205b DBG:

Artikel 16 Absatz 3 zweiter Satz ist auf alle Aktienverkäufe anwendbar, welche auf Kaufverträgen basieren, die seit dem 1. Juli 2004 abgeschlossen wurden.

Art. 7 Abs. 4 Bst. b StHG:

… Insbesondere sind steuerfrei die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Aktien oder Stammanteilen an eine vom Verkäufer nicht beherrschte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Erwerberin den Kaufpreis aus eigener Kraft zuzüglich der voraussichtlichen ordentlichen Gewinne der erworbenen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft der nächsten 10 Jahre finanzieren kann.

Art. 72f StHG:

Die Kantone sind befugt, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b letzter Satz im Sinne von Artikel 205b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer rückwirkend als anwendbar zu erklären.