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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.9.1 Übersicht über die Vernehmlassungsvorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4781Bundesblatt · BBl 2005 4733

verrechenbar und können während sieben Jahren zu 60 Prozent vorgetragen werden. Mit dem Modell 1 wird das Problem des so genannten Quasi-Wertschriftenhandels gelöst. Ebenfalls beseitigt werden die Tatbestände der Transponierung und der indirekten Teilliquidation, sofern der Steuerpflichtige vom Optionsrecht Gebrauch gemacht hat.

Modell 2: Für massgebliche Beteiligungen im Geschäftsvermögen besteht kein Unterschied zu Modell 1. Die Regelungen von Modell 2 gelten somit nur für Beteiligungen im Privatvermögen. Nach diesem Modell wird auf Stufe des Anteilsinhabers obligatorisch ein Teilbesteuerungsverfahren eingeführt, und zwar für Beteiligungen, die eine Quote von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital an einer Gesellschaft oder Genossenschaft aufweisen. Bei direkter oder indirekter Realisierung (Veräusserung) sollen sowohl ausgeschüttete als auch zurückbehaltene Gewinne im Umfang von 60 Prozent in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Dabei ist bei Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung abzustellen auf die während der Besitzesdauer einer solchen Beteiligung eingetretene Entwicklung der offenen und versteuerten stillen Reserven (Zu- oder Abnahme) in der Gesellschaft, an der eine solche qualifizierte Beteiligung gehalten wird. Die während der Besitzesdauer einer qualifizierten Beteiligung im Unternehmen eingetretene Entwicklung der unversteuerten stillen Reserven bleibt jedoch unberücksichtigt. Die bisherigen Anwendungsfälle des so genannten Quasi-Wertschriftenhandels entfallen bei diesem Modell ebenso wie in der Regel die Fälle der indirekten Teilliquidation. Hingegen erfahren die Anwendungsfälle der Transponierung keine Lösung, weil das Nennwertprinzip unverändert gilt.

Modell 3: Nach diesem Modell werden Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen im Sinne einer Belastungsmilderung bloss im Umfang von 70 Prozent besteuert. Bei der direkten Bundessteuer wird die Inanspruchnahme dieser Dividenden-Teilbesteuerung von einer minimalen Vorbelastung von beispielsweise 15 Prozent abhängig gemacht. Da das Modell 3 einzig auf die Beseitigung bzw. Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung abzielt, bleibt hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Veräusserungsgewinnen sowie der Folgen der Transponierung, der indirekten Teilliquidation und des Quasi-Wertschriftenhandels alles beim Alten. Die betreffenden Erträge sind jedoch beim Bund nur noch zu 70 Prozent steuerbar. Das Modell 3 macht in Bezug auf die Besteuerung empfangener Dividenden keinen Unterschied zwischen Privat- und Geschäftsvermögen. Veräusserungsgewinne im Bereich des Privatvermögens bleiben nach wie vor steuerfrei; im Bereich des Geschäftsvermögens sind sie dagegen nach wie vor voll steuerbar. Die Kantone sind zwar bezüglich Einführung und Höhe der Teilbesteuerung von Dividenden völlig frei, müssten jedoch bei allfälliger Einführung zwingend eine Entlastung beim Anteilsinhaber vorsehen. Die kantonale Vermögenssteuer bleibt von den Massnahmen gemäss Modell 3 unberührt.

Vermögenssteuer im Bereich des Geschäftsvermögens: Hier gilt nach allen drei Modellen der Einkommenssteuerwert als Bemessungsgrundlage. Dieselbe Regel gilt auch für das optierte Geschäftsvermögen nach Modell 1.

Bei allen drei Modellen sah die Vernehmlassungsvorlage zudem Massnahmen zu Gunsten der Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften vor.

Für die Personenunternehmen erwies sich die von der ERU vorgeschlagene Betriebssteuer, die eine völlige Gleichstellung der Personenunternehmen mit den Körperschaften gebracht hätte, als kurz- und mittelfristig nicht realisierbar. Es