Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.9.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2005 4782Bundesblatt · BBl 2005 4733
wurden aber substanzielle Verbesserungen für die Personenunternehmen vorgeschlagen. Diese betreffen insbesondere:
– den Besteuerungsaufschub bei Überführung von Geschäftsliegenschaften des Anlagevermögens ins Privatvermögen,
– die mildere Besteuerung der realisierten stillen Reserven bei definitiver Aufgabe der Erwerbstätigkeit,
– Massnahmen bei Generationenwechsel,
– die Annäherung an die Reinvestitionstheorie sowie
– die Vermögenssteuer auf dem buchmässigen Geschäftsvermögen (ausser Liegenschaften).
In Bezug auf die Aktiengesellschaften ging es zum einen darum, das Neu-Agio dem Grundkapital gleichzustellen. Zum andern sollte der Beteiligungsabzug dahingehend verbessert werden, dass er ab einer Kapitalquote von 10 Prozent oder einem Verkehrswert von einer Million Franken gewährt wird. Schliesslich waren weitere Ausnahmen von der Emissionsabgabe vorgesehen, die den Fall der Gründung von Auffanggesellschaften sowie die Erhöhung der Freigrenze bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften betreffen. Die Erhöhung dieser Freigrenze für Kapitalgesellschaften ist bereits in der Botschaft vom 18. August 2004 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Art. 6 Abs. 1 Bst. a StG; BBl 2004 4899) enthalten und mittlerweile vom Parlament genehmigt worden.
Die Frist für das Einreichen der Vernehmlassungsantworten dauerte vom 15. Dezember 2003 bis zum 30. April 2004. Wegen der Abstimmung zum Steuerpaket vom 16. Mai 2004 trafen die letzten Stellungnahmen jedoch erst Ende Mai 2004 ein.
1.9.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Am 26. Januar 2005 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens30.
1.9.2.1 Zur grundsätzlichen Frage der Notwendigkeit einer Reform
Die Mehrheit der Vernehmlassungspartner befürwortet eine Reform der Unternehmenssteuern. Von den Kantonen unterstützen 25 grundsätzlich die Unternehmenssteuerreform, davon:
– ein Kanton ohne finanziellen Vorbehalt,
– sechs Kantone nur bei Ablehnung des Steuerpakets,
– neun Kantone unter finanziellen Vorbehalten bei Annahme des Steuerpakets,
– neun Kantone unter finanziellen Vorbehalten auch bei Ablehnung des Steuerpakets.
30 Dieser Bericht ist auf der Website der Eidg. Steuerverwaltung veröffentlicht: http://www.estv.admin.ch/data/d/ustr.htm.