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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.9.2.3 Zu den Entlastungen für Körperschaften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4784Bundesblatt · BBl 2005 4733

Dividenden und andere Gewinnausschüttungen nur noch im Umfang von 50 Prozent dem übrigen Einkommen zurechnen will. Vier Parteien unterstützen keines der Modelle und machen andere oder keine Vorschläge: Die CVP lehnt alle vorgeschlagenen Modelle ab und hält an ihrer parlamentarischen Initiative vom 12. Dezember 2002 (02.469) fest. Für die Grüne Partei wird das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei den Modellen 1 und 2 verletzt, und auch Modell 3 führe zu starken Verzerrungen. Auch die SVP lehnt alle drei Modelle ab, da sie zu kompliziert, zu aufwändig, für den Laien nicht verständlich und gemäss Fachleuten auch für Experten rätselhaft in der praktischen Anwendung seien. Die CSP lehnt die gesamte Unternehmenssteuerreform in der vorliegenden Form ab.

Vier Spitzenverbände (Swiss Banking, SGB, KV Schweiz, Travail.Suisse) sprechen sich für Modell 1 aus, der SGB aber nur unter Wahrung der Kostenneutralität und Travail.Suisse nur bedingt, da dieser Verband die Unternehmenssteuerreform ablehnt. Modell 2 wird von keinem Verband befürwortet. Modell 3 findet die Zustimmung von sieben Verbänden, aber mit einer weitergehenden Entlastung von 50 Prozent. Economiesuisse und Swiss Banking verlangen den Verzicht auf den Vorbelastungstest sowie die Aufgabe der Besteuerung von Tatbeständen der Transponierung, Erbenholding, indirekten Teilliquidation und des so genannten gewerbsmässigen Wertschriftenhandels durch klare Richtlinien. Der Vorbelastungstest wird ebenfalls abgelehnt von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Der Schweizerische Gewerbeverband schlägt zum Problem des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels verbindliche Regeln vor nach dem Kriterium der Herkunft der Mittel für den Beteiligungserwerb aus dem Geschäfts- oder dem Privatvermögen.

Sieben der übrigen Organisationen sprechen sich für Modell 1 aus. Nur die Städtische Steuerkonferenz befürwortet Modell 2. Zwölf Organisationen treten für Modell 3 ein. Von diesen zwölf Organisationen bevorzugen neun eine Teilbesteuerung von 50 Prozent (sog. Modell 3+) statt der vorgeschlagenen 70 Prozent. Sechs Vernehmlassungspartner unterstützen ausdrücklich keines der drei Modelle. Das IFF St. Gallen schlägt jedoch anstelle des Teilbesteuerungsverfahrens die auf der Gesamtreineinkommensbesteuerung basierende pauschale Gewinnsteuer-Anrechnung für Gewinnbezüge vor.

Die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens ergibt somit keine klare Mehrheit zu Gunsten eines vorgeschlagenen Modells. Leichte Vorteile lassen sich zwar für Modell 3 erkennen, jedoch sind sich dessen Befürworter über seine Ausgestaltung und das Ausmass der Entlastung in keiner Weise einig. Ungeachtet des bevorzugten Modells fordert die Mehrheit der befragten Kantone, Spitzenverbände und übrigen Organisationen eine gesetzliche Lösung zum Problem des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels. Eine gesetzliche Regelung zum Thema der indirekten Teilliquidation wird dagegen von den Spitzenverbänden und den übrigen Organisationen verlangt, welche das Modell 3 bevorzugt haben.

1.9.2.3 Zu den Entlastungen für Körperschaften

Praktisch alle vorgeschlagenen Massnahmen zu Gunsten der Körperschaften und zur Förderung des Risikokapitals werden befürwortet. Die Lockerung der Voraussetzungen für den Beteiligungsabzug auf Erträgen und Gewinnen und die Entlastungen bei der Emissionsabgabe werden grossmehrheitlich unterstützt. Einzig bei der Einführung des Kapitaleinlageprinzips bestehen gewisse Differenzen bezüglich des