Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.10.2.1 Familienbesteuerung
Bundesblatt · BBl 2005 4786Bundesblatt · BBl 2005 4733
Die Unternehmenssteuerreform II ist Bestandteil des Massnahmenpakets des Bundesrats zur Wachstumspolitik. Die fundamentale Wachstumsschwäche der Schweiz kann zwar mit Steuerpolitik alleine nicht gelöst werden. Das Steuersystem kann aber so verbessert werden, dass es – bei einem gegebenen Steuerertrag – am wenigsten wachstumshemmend ausfällt. Die Reform kann deshalb einen Beitrag an die Wachstumspolitik leisten.
Mit der Unternehmenssteuerreform will der Bundesrat das heutige System optimieren und offensichtliche Mängel, insbesondere Überbesteuerungen, beseitigen. Grundlegende Reformen des Steuersystems sind noch nicht spruchreif. Die Herstellung der vollständigen Steuerneutralität ist nur teilweise mehrheitsfähig.
Das Steuersystem ist ein wichtiger Faktor im internationalen Standortwettbewerb. Die Reform konzentriert sich deshalb auf die Themen, die unter diesem Aspekt von Bedeutung sind und bei denen Handlungsbedarf besteht. Auf Grund der internationalen Vergleiche besteht der Handlungsbedarf vor allem auf Stufe des investierenden Unternehmers sowie bei der Kapitalsteuer.
Die geltenden Finanzpläne von Bund und Kantonen enthalten keine Mindererträge für Steuerreformen. Substantielle Steuersenkungen, wie sie aus rein volkswirtschaftlicher Sicht vielleicht wünschbar wären, müssten durch zusätzliche Entlastungsmassnahmen für die öffentlichen Haushalte oder aber durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Für beide Wege fehlen zurzeit stabile politische Mehrheiten.
Die Unternehmenssteuerreform hat nur Erfolg, wenn sie von den Kantonen mitgetragen wird. Der Bundesrat hat deshalb die Vorstellungen der kantonalen Finanzdirektoren mehrheitlich in seinen Entscheid einbezogen. Allerdings hat er auf das von den Kantonen einhellig verlangte Erfordernis einer Mindestbeteiligung für die Gewährung der Teilbesteuerung der Dividenden verzichtet. Er hält dafür, dass die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung allen Anteilsinhabern, unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung, zu gewähren ist.
Die formelle Steuerharmonisierung wird vor allem in jenen Bereichen verbessert, wo dies aus Sicht der Steuerzahlenden, die in mehreren Kantonen steuerpflichtig sind, wünschbar ist.
1.10.2 Die Unternehmenssteuerreform im Verhältnis zu anderen Steuerthemen
1.10.2.1 Familienbesteuerung
Der Bundesrat misst der Familienbesteuerung eine ebenso grosse Bedeutung zu wie der anstehenden Unternehmenssteuerreform. Es sind jedoch im Bereich der Familienbesteuerung zunächst wichtige Grundsatzentscheide zu treffen, insbesondere zur Ehepaarbesteuerung und zu steuerlichen Massnahmen für Kinder. Zudem prüft der Bundesrat die Möglichkeit von schnell greifenden Massnahmen, namentlich bei der Besteuerung des Erwerbseinkommens, um die stossende Mehrbelastung der Ehepaare gegenüber den Konsensualpaaren möglichst bald zu mildern oder zu beseitigen. Bei der Ehepaarbesteuerung wurden auch die Möglichkeiten und die Folgen eines allfälligen Übergangs zur Individualbesteuerung umfassend geprüft. Ein im Auftrag