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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.10.2.2 Andere aktuelle Projekte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4787Bundesblatt · BBl 2005 4733

des Bundesrats erstellter Grundlagenbericht zuhanden des Parlaments (Erfüllung des Postulats Lauri; 02.3549) wurde im Dezember 200431 veröffentlicht.

1.10.2.2 Andere aktuelle Projekte

Die Vereinfachung des Steuersystems bleibt für den Bundesrat ein zentrales Anliegen. Die ESTV hat zu diesem Thema vor kurzem zwei Berichte erarbeitet:

– Am 20. Oktober 2004 hat der Bundesrat den Bericht «Weniger Bürokratie im Steuersystem»32 in Erfüllung des Postulats der CVP-Fraktion; 03.3313, zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er das EFD beauftragt, zusammen mit den Kantonen zu prüfen, welche Empfehlungen des Berichts rasch umgesetzt werden können.

– Am 27. Januar 2005 hat der Bundesrat den Bericht «10 Jahre Mehrwertsteuer»33 in Erfüllung des Postulats Raggenbass; 03.3087 vorgestellt. Erste in diesem Bericht vorgeschlagene Praxismassnahmen werden bereits auf Mitte 2005 umgesetzt. Weitere Massnahmen, die eine Gesetzesänderung notwendig machen, sollen in einer ersten Tranche Anfang 2006 folgen.

Zudem sollen im Rahmen des neuen Bundesgesetzes über die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung, über die Vereinfachung der Besteuerung der Lotteriegewinne und über die Bereinigung des Veranlagungs- und des Steuerausscheidungsverfahrens («Entrümpelungsgesetz») zahlreiche überholte Bestimmungen im DBG, im StHG, im VStG und im MWSTG zum Teil aufgehoben und zum Teil ersetzt werden.

Der Bundesrat hat am 18. August 2004 dem Parlament eine gegenüber dem Steuerpaket inhaltlich unveränderte Revisionsvorlage zu den eidgenössischen Stempelabgaben vorgelegt. Damit werden die dringlichen Massnahmen bei der Umsatzabgabe aus den Jahren 1999 und 2000 ins ordentliche Recht überführt. Zudem wird die Freigrenze bei der Emissionsabgabe von gegenwärtig 250 000 Franken auf eine Million erhöht. Damit ist die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Milderung der Emissionsabgabe bereits vollzogen worden. Die Vorlage wurde in der Frühjahrssession 2005 von den eidgenössischen Räten verabschiedet.34 Sie wird unter Vorbehalt des Referendums auf den 1. Januar 2006 in Kraft treten. Mit der vorliegenden Botschaft werden die Genossenschaften bezüglich der Emissionsabgabe den Kapitalgesellschaften gleichgestellt (s. dazu Ziff. 6.2.1).

Weitergehende Entlastungen bei der Emissionsabgabe haben für das EFD nicht erste Priorität. Es wird deshalb darauf verzichtet, solche im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II vorzuschlagen. Sie sollen erst nach der Realisierung der vordringlichen Massnahmen im Bereich des Familienrechts angepackt werden.

31 Der Bericht ist auf der Website der Eidg. Steuerverwaltung veröffentlicht: http://www.estv.admin.ch/data/d/pdf/individual/individualbesteuerung_bericht_d.pdf

32 Der Bericht ist auf der Website der Eidg. Steuerverwaltung veröffentlicht: http://www.estv.admin.ch/data/sd/d/pdf/buerokratie.pdf

33 Der vollständige Bericht ist auf der Website der Eidg. Steuerverwaltung abrufbar: http://www.estv.admin.ch/data/sd/d/pdf/mwst_bericht_d.pdf

34 BBl 2005 2281