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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

2.5.2 Die vorgesehene Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4802Bundesblatt · BBl 2005 4733

2.5.2 Die vorgesehene Neuregelung

Es ist zunächst sicherzustellen, dass die Äufnung der Reserven durch Zuschüsse der Aktionäre entweder direkt von einem bisherigen Aktionär oder aber von einem neuen Aktionär, in der Regel anlässlich einer Erhöhung des Grundkapitals, erfolgt. Unter diesen Voraussetzungen kann somit in allen Fällen, in denen Artikel 60 Buchstabe a DBG und Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a StHG zum Tragen kommen und kein Nennwert-Kapital liberiert wird, eine Kapitaleinlage angenommen werden. Eine Kapitaleinlage infolge Sacheinlage über den Nennwert des Aktienkapitals oder der Forderung hinaus kann vorübergehend auch bloss in der Steuerbilanz berücksichtigt werden; die Handelsbilanz ist jedoch möglichst unverzüglich anzupassen. Ferner sind Forderungsverzichte der Aktionäre nur insofern als Kapitaleinlagen zu qualifizieren, als ihr Entscheid nachgewiesenermassen auf ihre Eigenschaft als Aktionäre zurückzuführen ist. Werden Forderungen der Aktionäre aus Anlass einer Sanierung (i.d.R. zusammen mit Forderungen von Drittgläubigern) aufgegeben, so liegt keine Kapitaleinlage vor. Auch bei so genannten Dreieck-Verhältnissen kann i.d.R. keine Kapitaleinlage vorliegen, z.B. wenn derselbe Aktionär (Muttergesellschaft oder Aktionär) eine Gewinnverschiebung zwischen zwei Schwestergesellschaften veranlasst, die begünstigende Gesellschaft eine Aufrechnung erfährt und der begünstigten Gesellschaft eine entsprechende steuerfreie Anpassung ihrer offenen Reserven (allenfalls nur in der Steuerbilanz) zugestanden wird.

Wichtig ist somit, dass nur unmittelbar durch die Inhaber der Beteiligungsrechte geleistete Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse im Sinne von Artikel 60 Buchstabe a DBG und Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a StHG der Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital gleichkommen. Nur solche Leistungen können verrechnungssteuerfrei an in- und ausländische Aktionäre zurückfliessen. Diese Aktionäre müssen nicht mit den Personen übereinstimmen, welche seinerzeit die Kapitaleinlagen geleistet hatten. Solche Rückflüsse von unmittelbar durch die Inhaber der Beteiligungsrechte einbezahltem Agio und dgl. sind somit aus schweizerischer Sicht wie eine Rückzahlung des Nennwert-Kapitals zu behandeln, sofern die Nutzungsberechtigten nach den Regeln des Nennwertprinzips veranlagt werden. Im Buchwert-System bleibt jedoch trotz des verrechnungssteuerfreien Zuflusses von Agios und sonstigen Kapitaleinlagen jeder Rückfluss von Eigenkapital steuerbar, sofern und soweit die Mittelentnahme keinen Abschreibungsbedarf nach sich zieht.

Anfänglich war vorgesehen, das Kapitaleinlageprinzip nur für Agios und dgl. zuzulassen, die nach dem Inkrafttreten dieser Unternehmenssteuerreform unmittelbar durch die Inhaber der Beteiligungsrechte einbezahlt werden. Das Kapitaleinlageprinzip hätte somit nur für «Neu-Agio» gelten sollen. Aus dem Vernehmlassungsverfahren ergab sich die Forderung, das Kapitaleinlageprinzip für alle bisher einbezahlten Agios und sonstigen Kapitaleinlagen oder zumindest für die in den letzten zehn Jahren vor dem Inkrafttreten dieser Steuerreform einbezahlten Agios gelten zu lassen.

Mit der vorliegenden Botschaft wird eine diesen Begehren Rechnung tragende Lösung für Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse vorgeschlagen, die vor Inkrafttreten der Reform geleistet wurden: Bis zehn Jahre vor dem Inkrafttreten der Reform einbezahltes Agio soll auf Antrag berücksichtigt werden, sofern auf Grund der Handelsbilanz Reserven und Gewinnvorträge in mindestens gleicher Höhe nachgewiesen werden. Zuständige Behörde für die Genehmigung dieser Anträge ist die