Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
2.5.1 Geltendes Recht: Das Nennwertprinzip
Bundesblatt · BBl 2005 4801Bundesblatt · BBl 2005 4733
Reserven und Gewinnvorträge nach wie vor stichhaltig ist, lässt sich die Steuerbarkeit von als Agio einbezahltem Eigenkapital nicht mehr rechtfertigen. Daraus resultieren auch standortpolitische Nachteile, die von den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen nicht immer vollumfänglich beseitigt werden können (schweizerische Sockelsteuer). Bei fehlendem Doppelbesteuerungsabkommen wäre es standortpolitisch ebenso nachteilig, wenn der Aktionär weiterhin 35 Prozent auf dem zurückfliessenden Agio definitiv verlieren würde.
Die Erhebung der Verrechnungssteuer auf Agiorückzahlungen trifft nicht nur private Investoren, sondern auch multinationale Unternehmen, die Kapitaleinlagen über den Nennwert des Aktienkapitals hinaus (nicht selten infolge Sacheinlage) geleistet haben. Eine Agio-Einlage in bar wird überdies in zahlreichen Fällen darin begründet sein, dass ein ausländischer Risikokapitalgeber als neuer Aktionär in eine schweizerische Gesellschaft eintritt, jedoch nur in relativ geringem Umfang nominelles Aktienkapital zeichnet und den überwiegenden Teil des investierten Kapitals in Form von Agio in die Gesellschaft einbringt, um die bestehenden Anteilsverhältnisse zu wahren. Ferner könnte die Erhebung der Verrechnungssteuer auch dann als sachwidrig angesehen werden, wenn eine ausländische Muttergesellschaft ihre schweizerische Tochtergesellschaft zwar mit genügend Eigenmitteln ausstattet, aber nicht sämtliche Eigenmittel als Nennwertkapital zuführen kann oder will. Hätte sie nämlich ihre Mittel weitgehend mittels Darlehen gewährt und eine entsprechende Unterkapitalisierung ihrer Tochtergesellschaft in Kauf genommen, so hätte sie dieses faktische Eigenkapital verrechnungssteuerfrei zurückführen können.
Diese Problematik ist in den angelsächsischen Ländern und in den meisten europäischen Ländern kein Thema mehr; denn die Vorschriften zur Rechnungslegung verlangen im Bereich des Eigenkapitals u.a. den separaten Ausweis von zusätzlichen Einzahlungen der Gesellschafter (Agios), die den Nominalbetrag des Grundkapitals übersteigen. So unterscheidet z.B. auch Luxemburg zwischen Reserven, die durch Einlagen von Aktionären geschaffen wurden, und solchen, die durch Gewinne der Gesellschaft geäufnet wurden. Bei Ausschüttungen unterliegen nur die durch Gewinne der Gesellschaft geäufneten Reserven der Kapitalertragssteuer (Verrechnungssteuer). Die Expertenkommission «Rechnungslegungsrecht» hatte übrigens in ihrem Bericht vom 29. Juni 1998 eine dahingehende Buchführungsnorm vorgesehen. Wäre diese Massnahme schon im Handelsrecht verankert, käme man wahrscheinlich kraft des Massgeblichkeitsprinzips kaum darum herum, das einbezahlte Agio dem Nennwertkapital gleichzustellen. Das Steuerrecht soll sich daher innovativ zeigen und einen solchen getrennten Ausweis in der Handelsbilanz (mit den daraus resultierenden Vorteilen) zulassen.
Es drängt sich somit eine dahingehende harmonisierte Massnahme im Recht der direkten Steuern und eine Anpassung des Verrechnungssteuer-Gesetzes auf, damit das Kapitaleinlageprinzip (nicht das Kapitalrückzahlungsprinzip) ins schweizerische Steuerrecht eingeführt wird. Der Terminus technicus «Kapitalrückzahlungsprinzip» ist zu meiden, damit nicht der Eindruck entsteht, dass einbezahltes Agio nur der Person steuerfrei zurückfliessen könne, die es seinerzeit einbezahlt hatte.