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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

1.1.1.2 Lage national

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6702Bundesblatt · BBl 2005 6693

denn auch einige Fälle von Rechtshilfe und Auslieferung zu Artikel 260ter des Strafgesetzbuches2. Im Bereich der Rechtshilfe beziehen sich die meisten Gesuche auch auf andere kriminelle Handlungen wie Betäubungsmittelhandel, Waffenhandel oder Geldwäscherei. Die Schweiz hat in solchen Fällen mehrmals Rechtshilfe geleistet. So wurde in einem Fall Italien Rechtshilfe geleistet3 und die Auslieferung gewährt4, namentlich für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Kürzlich hat die Schweiz auch einen Anführer der terroristischen Organisation der «Roten Brigaden»5, dessen Verhalten unter Artikel 260ter StGB fällt, an Italien ausgeliefert. Das Bundesgericht hat diesbezüglich präzisiert, dass diese Bestimmung grundsätzlich auch auf terroristische Gruppierungen anwendbar ist6. Die Schweiz hat zudem, ebenfalls gestützt auf Artikel 260ter StGB, die Auslieferung eines aktiven ETA-Mitglieds an Spanien gewährt.

Es hat sich gezeigt, dass bestimmte ethnische Gruppen, namentlich solche aus Albanien, in organisierte Kriminalität verstrickt sind und in der Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz eine bedeutende Rolle einnehmen. Diese Gruppen sind deliktsübergreifend aktiv und verfügen über bewegliche und teilweise sehr gut ausgebaute Netzwerke mit relativ hohem Organisationsgrad. Die national beziehungsweise ethnisch geprägten Täterstrukturen weisen überwiegend zwei oder drei Hierarchiestufen auf. Zwischen hierarchisch strukturierten Gruppierungen bestehen darüber hinaus vielfach horizontale Beziehungsnetze, innerhalb deren kooperiert wird. In ihrer grössten organisatorischen Ausprägung sind sie grenzüberschreitend tätig. Auch kleinere Gruppen mit einer zwar klaren, aber flacheren Hierarchie und einer eher beweglichen Organisation verfügen über Auslandbeziehungen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt im Drogenhandel, wo sie zu rund 80 Prozent den Heroinhandel dominieren. Sie benützen die gleichen Netzwerke jedoch auch für die Abwicklung von Menschenhandel und Schmuggelgeschäften. Verschiedene Verfahren weisen zudem auf die Verwicklung von Reisebüros in ethnisch albanischem Besitz in Geldwäscherei hin. Speziell gilt dies für den Transfer von Geldern aus dem Drogenhandel und für deren Reinvestition in den Ursprungsländern. Es liegen auch Hinweise zu Aktivitäten ethnisch albanischer krimineller Gruppen im Bereich des Waffenhandels vor.

Kriminelle Organisationen und Gruppen aus Russland und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) üben in der Schweiz, soweit ersichtlich, kaum basiskriminelle Aktivitäten aus. Hingegen wird auch der Finanzplatz Schweiz von diesen Organisationen als Drehscheibe für Geldwäscherei missbraucht. Jährlich fallen zudem gesamthaft zwischen 120 000 und 200 000 Frauen aus südost- und osteuropäischen Staaten dem Frauenhandel zum Opfer. Die Zahl der Russinnen und Ukrainerinnen, die mit einem Künstlerinnenvisum zur Arbeit in einem Kabarett oder Nachtklub in die Schweiz einreisen, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Viele Frauen reisen auch mit einem Touristenvisum ein. Es deutet alles darauf hin, dass es sich um organisierten Frauenhandel handelt und dass viele dieser Frauen zur Prostitution gezwungen werden.

2 StGB, SR 311.0

3 Insbesondere BGE 1A 326 und 327/2000, die sich für die neuste Entwicklung der doppelten Strafbarkeit betreffend Art. 260ter StGB auf BGE 1A 328/2000 beziehen.

4 BGE 1A 328/2000

5 BGE 128 II 355 und 125 II 569

6 BGE 125 II 569 E. 5c S. 574