DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

1.1.1.3 Massnahmen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6704Bundesblatt · BBl 2005 6693

ten Verbrechens die Möglichkeit geschaffen, die Kantone durch Information, Analyse und Koordination im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu unterstützen. Die Datenbank JANUS13 bietet insbesondere den Kantonen bei ihren Ermittlungen gegen den illegalen Betäubungsmittelhandel rasche und effiziente Unterstützung. Schliesslich ist am 1. Januar 2005 das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung in Kraft getreten14.

Auf internationaler Ebene arbeitet die Schweiz seit jeher aktiv an der Bekämpfung der Geldwäscherei mit. Sie war seit Beginn an den Arbeiten der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) beteiligt und betätigt sich weiterhin in diesem Gremium. Die Empfehlungen dieser von den G7-Ländern eingesetzten Gruppe für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat unser Land anerkanntermassen gut erfüllt. Anlässlich der Plenarsitzung vom 18.–20. Juni 2003 in Berlin wurde die Totalrevision der 40 Empfehlungen genehmigt. Die überarbeiteten Empfehlungen setzen neue internationale Standards im Kampf gegen die Geldwäscherei. Das Resultat dieser Verhandlungen ist für die Schweiz insgesamt positiv. Die Schweiz hat sodann 1993 das Übereinkommen Nr. 141 des Europarates über Geldwäscherei, Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten15 ratifiziert. Weiter setzt unser Land im Ausland Polizeiattachés ein16, welche die Behörden der Schweiz, des Gastlandes und internationale Organisationen (z.B. Interpol) in wichtigen Fällen internationaler Kriminalität unterstützen. Die Schweiz hat ferner in den letzten Jahren die Prävention und Repression der Korruption fortlaufend verstärkt. Im Zentrum steht das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene neue Korruptionsstrafrecht17, womit unter anderem die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger strafbar geworden ist. Diese Revision ermöglichte es der Schweiz, am 31. Mai 2000 dem OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr beizutreten. Das Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen Korruption wurde von der Schweiz am 26. Februar 2001, das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen am 3. Juni 2004 unterzeichnet. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls am 10. November 2004 verabschiedet, und das Parlament hat den Beitritt zu diesen internationalen Instrumenten am 7. Oktober 2005 beschlossen.18. Schliesslich wurde mit dem total revidierten Rechtshilfegesetz19, in Kraft seit 1. Januar 1997, auch die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität stark verbessert.

13 Verordnung vom 30. Nov. 2001 über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (JANUS-VO), SR 360.2

14 AS 2004 1409

15 Europaratsübereinkommen Nr. 141, SR 0.311.53

16 Die Polizeiattachés sind stationiert in Prag, Rom, Washington (2) und Wiesbaden sowie bei Interpol in Lyon. Die Entsendung eines Polizeiattachés nach Thailand ist geplant.

17 Art. 322ter–Art. 322octies StGB

18 BBl 2004 6983 ff.

19 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSG,