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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

3.2.7 Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten (Art. 7)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6754Bundesblatt · BBl 2005 6693

von Personen, die Opfer i.S. des OHG sind, werden vom Opferhilferecht zusätzlich geschützt (vgl. auch Ziff. 2.2.21).

Die Vertragsstaaten stellen geeignete Massnahmen sicher, durch welche den Opfern des Menschenhandels in geeigneten Fällen Informationen über die massgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren abgegeben werden (Ziff. 2 Bst. a), und es ist ihnen Hilfe zu gewähren, damit sie ihre Anliegen auf eine Weise einbringen können, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt (Ziff. 2 Bst. b). Ziffer 2 entspricht im Wesentlichen Artikel 25 Ziffer 3 der Konvention (vgl. Ziff. 2.2.21).

Nach Ziffer 3 erwägen die Vertragsstaaten die Durchführung von Massnahmen, welche die körperliche, seelische und soziale Erholung von Opfern des Menschenhandels ermöglichen. Gemeint sind insbesondere angemessene Unterkunft, Beratung und Information, medizinische, psychologische und materielle Hilfe sowie Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Jene von Menschenhandel betroffenen Personen, die Opfer i.S. des OHG sind, können die fachliche Hilfe einer Beratungsstelle ihrer Wahl in Anspruch nehmen und unter Umständen Kostenbeiträge erlangen. Daneben haben sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf staatliche Entschädigung und Genugtuung. Zu den Aufgaben der Beratungsstellen gehört auch das Besorgen einer Notunterkunft.

Gemäss Ziffer 4 hat jeder Staat das Geschlecht und die besonderen Bedürfnisse der Opfer des Menschenhandels und vor allem die besonderen Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen. Das OHG schützt die Stellung von kindlichen Opfern besonders, indem es für sie spezielle Verfahrensbestimmungen vorsieht.

Nach Ziffer 6 stellt jeder Vertragsstaat sicher, dass seine innerstaatliche Rechtsordnung Massnahmen vorsieht, die den Opfern des Menschenhandels ermöglichen, Entschädigungen für den erlittenen Schaden zu verlangen. Diese Ziffer entspricht Artikel 25 Ziffer 2 der Konvention (vgl. Ziff. 2.2.21).

In verschiedenen Kantonen, namentlich in Zürich und Bern, arbeiten sogenannte «Runde Tische» an Kooperationskonzepten für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen, die in der Unterstützung und Betreuung von Opfern von Menschenhandel tätig sind. Ziel ist eine verbindliche Regelung für den Umgang mit Opfern von Menschenhandel sowie den Ablauf der Zusammenarbeit. Diese Bestrebungen werden von der KSMM aktiv unterstützt.

3.2.7 Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten (Art. 7)

Jeder Vertragsstaat zieht gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen in Erwägung, die es den Opfern des Menschenhandels erlauben, vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben. Zudem berücksichtigt jeder Vertragsstaat in angemessener Weise humanitäre und persönliche Faktoren. Schon heute sieht die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer134 vor, dass Ausländern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, wenn ein persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 13 Bst. f). Diese Bestimmung ist auch auf Opfer des Menschenhandels anwendbar. Im Rahmen des Entwurfs über ein

134 BVO, SR 823.21