Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
3.2.10 Informationsaustausch und Ausbildung (Art. 10)
Bundesblatt · BBl 2005 6756Bundesblatt · BBl 2005 6693
3.2.9 Verhütung des Menschenhandels (Art. 9)
Die Vertragsstaaten treffen verschiedene Massnahmen, um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und die Opfer des Menschenhandels davor zu schützen, erneut zu Opfern zu werden.
Die Schweiz engagiert sich vermehrt mit aussenwirksamen Massnahmen gegen den Menschenhandel. Neue Leitlinien des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sehen Massnahmen im Bereich der Präventionsarbeit in Form von Aufklärungskampagnen in Herkunfts- und Transitländern vor, aus denen bereits Opfer des Menschenhandels in die Schweiz gebracht worden sind oder in denen sich ein einschlägiges Potenzial abzeichnet. Zudem unterstützt die Schweiz in Herkunftsländern spezifische Massnahmen zum Opferschutz, speziell im Zusammenhang mit der Rückkehrhilfe, wozu die nachhaltige Unterstützung der Reintegration von Heimgekehrten gehört.
Des weiteren händigen die Visa-Sektionen der schweizerischen Botschaften spezielle Informationsblätter an Frauen aus, die mit einer Bewilligung für Kabarett-Tänzerinnen (L-Ausweis) in die Schweiz reisen. Weitergehende präventive Massnahmen sollen namentlich in den Herkunftsländern potenzieller Opfer von Menschenhandel durch die schweizerischen Botschaften ergriffen werden. Ein erstes Pilotseminar wurde im März 2002 von der schweizerischen Botschaft in Moskau veranstaltet und dann von der Botschaft in Kiev übernommen; letztere hat auch Visamitarbeiter und -mitarbeiterinnen anderer Botschaften zum Seminar eingeladen.
Die Prüfung und Koordination der verschiedenen Massnahmen betreffend den Menschenhandel in der Schweiz liegen seit Januar 2003 im Zuständigkeitsbereich der KSMM.
3.2.10 Informationsaustausch und Ausbildung (Art. 10)
Artikel 10 Ziffer 1 verlangt von den Vertragsstaaten die Sicherstellung des notwendigen Informationsaustausches zwischen den mit der Bekämpfung des Menschenhandels beauftragten Behörden.
Dies ist eine der Aufgaben der KSMM. Sie arbeitet dabei eng mit allen betroffenen Dienststellen in Bund und Kantonen zusammen (vgl. Fussnote 24).
Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei erhält im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Informationen von seinen ausländischen Partnerdiensten sowie den Kantonen und anderen nationalen Behörden und beliefert im Gegenzug diese Stellen mit Informationen.
Die Schweiz ist Mitglied von Interpol und arbeitet aktiv in dessen Arbeitsgruppen gegen den Frauenhandel mit. Generell ist für die Schweiz eine Nachrichtenbeschaffung über den Interpolkanal im Bereich des Menschenhandels und -schmuggels jederzeit möglich, sofern die gewünschten Auskünfte im Zusammenhang mit einem konkreten polizeilichen Ermittlungsverfahren stehen. Dabei können Informationen sowohl vom Interpol-Generalsekretariat wie auch von allen 181 Mitgliedstaaten angefordert werden.