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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

3.2.14 Schlussbestimmungen (Art. 14–20)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6759Bundesblatt · BBl 2005 6693

3.2.13 Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Dokumenten (Art. 13)

Die in Artikel 13 geforderte Überprüfung auf Rechtmässigkeit und Gültigkeit der Reise- und Identitätsdokumente findet bereits heute statt und stellt für die Schweiz kein Problem dar.

3.2.14 Schlussbestimmungen (Art. 14–20)

Die Artikel 14–20 beinhalten – wie auch die Schlussbestimmungen des Übereinkommens – die üblichen Bestimmungen bezüglich der Beilegung von Streitigkeiten, der Unterzeichnung, Beziehung mit den Protokollen, der Änderung, dem Inkrafttreten und der Kündigung des Protokolls (vgl. Ziff. 2.2.30).

Vorbehaltsklausel (Art. 14)

Zusätzlich zu den Schlussbestimmungen des Übereinkommens enthält Artikel 14 eine Vorbehaltsklausel. Artikel 14 sieht vor, dass das Protokoll die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen gemäss Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte, nicht berührt. Insbesondere berührt es, soweit anwendbar, das Übereinkommen von 1951 und das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung nicht.

Unterzeichnung, Ratifikation, Inkrafttreten (Art. 16 und 17)

Das Protokoll lag allen Staaten vom 12. Dezember 2000 bis 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf (Art. 16 Abs.1). 117 Staaten haben es unterzeichnet und 93 Staaten haben es bislang ratifiziert. Die Schweiz hat das Protokoll am 2. April 2002 unterzeichnet. Jeder Staat kann auch nachträglich noch dem Protokoll beitreten (Art. 16 Abs. 4). Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden müssen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden (Art. 16 Abs. 3 und 4).

Artikel 17 legt fest, dass das Protokoll am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft tritt, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Staaten, welche das Protokoll nach diesem Datum ratifizieren oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt in Kraft. Das Protokoll ist am 25. Dezember 2003 in Kraft getreten.