Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
3.2.12 Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten (Art. 12)
Bundesblatt · BBl 2005 6758Bundesblatt · BBl 2005 6693
Kontrollen sind auch für das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) äusserst nützlich, da sie eine wichtige Rolle bei der Ermittlung von Identität und früherem Aufenthalt in der Schweiz spielen. Dies erlaubt rasche Entscheide wegen Täuschung der Identität oder wegen bereits früher durchlaufener Asylverfahren.
Neben den technischen Möglichkeiten der Personenkontrolle wird auf die zunehmend wichtige Dokumentenkontrolle verwiesen. Eine verstärkte Prüfung von Reisedokumenten ist besonders wichtig, da durch die Visumbefreiung seit dem 1. August 2000 zahlreiche neue Aufenthaltstitel zur legalen Einreise in die Schweiz berechtigen. Das Erkennen von immer professionelleren Fälschungen dieser grösser gewordenen Zahl erlaubter Reisedokumente und Aufenthaltstitel bedeutet eine Mehrbelastung des GWK und bedingt die regelmässige Weiterbildung seiner Angestellten.
Das schweizerische Recht sieht die Möglichkeit der Einreiseverbote, der Eintrittsverweigerung wie auch die Annullation der Visa vor.
3.2.12 Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten (Art. 12)
Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- und Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können. Ferner müssen die gleichen Massnahmen getroffen werden, um die Unversehrtheit und die Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und um ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.
Die Schweizerischen Reisedokumente weisen eine hohe Qualität auf und erfüllen somit die Anforderungen von Buchstabe a. Durch die auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige137 gestützte Einführung der neuen Ausweise (Schweizerpass, Identitätskarten, Reiseausweise für Flüchtlinge, Pass für ausländische Personen und Identitätsausweise) im Jahre 2003 wird die Qualität nochmals gesteigert. Die Integrität und Sicherheit der Dokumente nach Buchstabe b ist durch einen klar geregelten Ausstellungsprozess mit verschiedenen Kontrollen und der Verpflichtung, persönlich bei der antragstellenden Behörde zu erscheinen, sichergestellt.
Dies trifft auch für die schweizerische Visumvignette zu, welche den massgebenden formalen und sicherheitsmässigen Anforderungen der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entsprechen. Dagegen genügen die Ausländerausweise den heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr und müssen überarbeitet werden. Die notwendigen Schritte wurden eingeleitet.
137 SR 143.1, in Kraft getreten am 1. Okt. 2002.