Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
3.2.11 Massnahmen an den Grenzen (Art. 11)
Bundesblatt · BBl 2005 6757Bundesblatt · BBl 2005 6693
Weiter verlangt das Protokoll in Ziffer 2 die Schaffung bzw. Verstärkung von Ausbildungsmöglichkeiten für Strafverfolgungs-, Einwanderungs- und sonstige Behörden zur Strafverfolgung der Menschenhändler. Ein Schwerpunkt wird auf die Ausbildung der Polizei im Umgang mit Opfern zu legen sein. Auch dies fällt in den Aufgabenbereich der in der KSMM vertretenen Dienststellen.
3.2.11 Massnahmen an den Grenzen (Art. 11)
Soweit als möglich und unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten die Grenzkontrollen zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels. Für viele illegale Migranten ist der Luftweg die effektivste Möglichkeit, um das angestrebte Zielland zu erreichen weshalb er für Menschenhändler und Menschenschmuggler besonders attraktiv ist. Jeder Staat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass Transportmittel von gewerblichen Beförderungsunternehmen für die Begehung entsprechender Straftaten missbraucht werden. Es handelt sich dabei namentlich um die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmen sich zu vergewissern, dass Passagiere im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind. Zudem sieht jeder Vertragsstaat entsprechende Sanktionen vor. Schliesslich trifft jeder Vertragsstaat Massnahmen, um Personen, die an der Begehung von Straftaten im Sinne dieses Protokolls beteiligt sind, die Einreise zu verweigern.
Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Dokumentenprüfung und der Betreuung von Flugpassagieren, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, werden in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) mit den Fluggesellschaften präzisiert. Diese MoU’s regeln auch die Modalitäten der gegenseitigen Zusammenarbeit in Bezug auf Information, Ausbildung und Rückführung. Solche Vereinbarungen werden zur Zeit ausgehandelt. Der Entwurf zum neuen Ausländerrecht sieht in Artikel 87 vor, dass das Luftverkehrsunternehmen verpflichtet ist, alle Vorkehren zu treffen, die zumutbar sind, damit nur Personen befördert werden, die über die für die Durchreise, Einreise in oder Ausreise aus der Schweiz erforderlichen Reisedokumente verfügen. Die Luftverkehrsunternehmen sind auf Verlangen der zuständigen Behörden verpflichtet, die von ihnen beförderten Personen bei einer Einreiseverweigerung unverzüglich zu betreuen (Art. 88). Im Falle der Verletzung der Sorgfaltspflicht kann eine Busse bis zu 5000 Franken für jeden Passagier gegen das Luftverkehrsunternehmen ausgesprochen werden (Art. 89). Schliesslich kann der Bundesrat unter Beachtung der Entwicklung der Situation weitere kommerzielle Beförderungsunternehmen den gleichen Bestimmungen unterstellen (s. Art. 90 E-AuG).
Im Rahmen der Personenkontrolle an der Grenze werden seit dem 16. September 2002 Suchläufe mit dem Automatisierten Fingerabdruck-Identifikations-System AFIS direkt vom Grenzwachtkorps (GWK) vorgenommen136. In Zukunft sollen Fingerabdrücke auch von einigen Auslandvertretungen abgenommen werden, wenn über die Identität von Visumbewerbern begründete Zweifel bestehen. Die AFIS-
136 Von insgesamt 38 Geräten wurden schon 29 in Betrieb genommen. Mit 36 % war die Trefferquote bis anhin äusserst hoch (Stand 20. Nov. 2002); bei 1117 Suchläufen wurden
407 Treffer erzielt. Dies zeigt, dass die festgelegten Kriterien, die für Zweifel an der Identität einer Person sprechen, genau befolgt wurden.