Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
3.2.8 Rückführung der Opfer des Menschenhandels (Art. 8)
Bundesblatt · BBl 2005 6755Bundesblatt · BBl 2005 6693
neues Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer135 hat der Bundesrat eine Spezialbestimmung für Opfer des Menschenhandels vorgesehen (Art. 30 Abs. 1 Bst. e E-AuG). Sie können in den Genuss eines Temporär- oder Daueraufenthaltes kommen. Ein temporärer Aufenthalt kann sich im Falle eines Gerichts- oder Strafverfahren als unerlässlich erweisen. Falls die Rückkehr in das Herkunftsland dazu geeignet ist, einen individuellen Härtefall zu schaffen, ist die Erteilung einer dauernden Aufenthaltsbewilligung zu prüfen.
3.2.8 Rückführung der Opfer des Menschenhandels (Art. 8)
Diese Bestimmung nimmt in Ziffer 1 das international anerkannte Prinzip der Verpflichtung der Staaten auf, ihre eigenen Staatsangehörigen wieder aufzunehmen, insbesondere jene, welche Opfer des Menschenhandels geworden sind. Mit dem Beitritt zum Protokoll verpflichten sich die Vertragsstaaten, die Rückkehr dieser Personen unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung zu akzeptieren und zu erleichtern. Dieses Prinzip gilt gemäss Protokoll auch für Personen, welche die Staatsangehörigkeit des aufnehmenden Staates nicht besitzen, aber die im Moment der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates noch ein Recht auf ständigen Aufenthalt im Aufnahmstaat besitzen.
Während der Vorbereitungsarbeiten über die Formulierung dieser Klausel wurde betont, dass die Rücknahmepflicht vom Aufenthaltsrecht im Moment der Einreise ins Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates und nicht vom Moment des Rückführungsgesuches abhängt. Andernfalls wäre es den betroffenen Staaten möglich, sich einer Rückkehr zu widersetzen, indem sie die Aufenthaltsbewilligung oder die Staatsbürgerschaft der Opfer des Menschenhandels widerrufen würden. Zudem wurde präzisiert, dass der Ausdruck «ständiges Aufenthaltsrecht» nicht einen befristeten oder temporären Aufenthalt meint, wie er oft Studenten, Gastarbeitern oder Besuchern bewilligt wird.
Die nachfolgenden Ziffern von Artikel 8 regeln praktische Fragen. Es geht insbesondere darum, dass der ersuchte Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung prüfen muss, ob das Opfer des Menschenhandels sein Staatsangehöriger ist oder zum Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaates ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass (Ziff. 3). Wenn diese Person nicht über die notwendigen Rückreisepapiere verfügt, erklärt sich der verpflichtete Vertragsstaat damit einverstanden, die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen für die Wiedereinreise in sein Hoheitsgebiet auszustellen (Ziff. 4). Im Falle der Rückführung muss die Sicherheit der betreffenden Person und der Stand des Gerichtsverfahrens bezüglich des Opfers gebührend berücksichtigt werden. Vorzugsweise erfolgt die Rückführung freiwillig (Ziff. 2).
Die Zuständigkeit für die Rückführung der Opfer des Menschenhandels liegt derzeit bei den Kantonen. Im neuen AuG (insb. Art. 59, Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe) soll dem Bund die Kompetenz eingeräumt werden, ausländischen Personen Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfen zu gewähren.
135 Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG, BBl 2002 3469.