Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
3.2.6 Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels (Art. 6)
Bundesblatt · BBl 2005 6753Bundesblatt · BBl 2005 6693
Bedingungen wird indessen klargestellt, dass bei ausländischen Tätern, die im Ausland delinquiert haben, der Auslieferung Priorität zukommt und dass in der Schweiz kein Abwesenheitsverfahren eröffnet und durchgeführt werden muss. Vorbehalten bleibt der Grundsatz, wonach das Verhalten auch im Tatortstaat strafbar sein muss (beidseitige Strafbarkeit). Letzterer gilt indessen nicht, wenn das Opfer des Menschenhandels noch nicht 18 Jahre alt ist. In solchen Fällen wird künftig Artikel 5 n-StGB gemäss Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002133 zur Anwendung kommen, der die beidseitige Strafbarkeit in solchen Fällen nicht voraussetzt. Der Verweis auf die Artikel 5 und 6 n-StGB, nach Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches, stellt klar, dass bei Unmündigen Artikel 5 und in den übrigen Fällen Artikel 6 Anwendung findet.
3.2.4 Geltungsbereich (Art. 4)
Das Protokoll findet, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung der Straftaten gemäss Artikel 5 Anwendung, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat. Das Zusatzprotokoll findet zudem auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten Anwendung. Der Anwendungsbereich des Protokolls ist somit wie das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel in dem Sinne beschränkt, als die Straftat grenzüberschreitender Natur sein und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt haben muss.
3.2.5 Kriminalisierung (Art. 5)
Die Vertragsstaaten müssen die nach Artikel 3 vorsätzlich begangenen Handlungen als Straftaten umschreiben (Ziff. 1). Ausserdem sind – unter Vorbehalt der Prinzipien der Rechtsordnung – auch der Versuch, die Mittäter- und Gehilfenschaft strafbar zu erklären. Ferner sind die Organisation einer und die Anstiftung zu einer Straftat nach Ziffer 1 unter Strafe zu stellen (Ziff. 2). Diese Anforderungen werden mit dem zu revidierenden Straftatbestand des Menschenhandels (vgl. Ziff. 3.2.3) und den Regeln des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches bezüglich Teilnahme und Versuch erfüllt.
3.2.6 Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels (Art. 6)
Artikel 6 Ziffer 1 verlangt, dass jeder Vertragsstaat im Rahmen seines innerstaatlichen Rechts die Privatsphäre und die Identität der Opfer des Menschenhandels schützt, indem er unter anderem bestimmt, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind. Alle kantonalen Strafprozessordnungen kennen die Möglichkeit, die Öffentlichkeit im Interesse des Geschädigten bzw. des Opfers vom Gerichtsverfahren auszuschliessen. Privatsphäre und Identität
133 BBl 2002 8240