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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

4.2.5 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten (Art. 5)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6761Bundesblatt · BBl 2005 6693

handelt sich hierbei um einen Kompromiss, welcher den Willen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Schlepperei und zum Schutz der Rechte der betroffenen Migrantinnen und Migranten zum Ausdruck bringt.

4.2.3 Begriffsbestimmungen (Art. 3)

Der Begriff «Schleusung von Migranten» (Bst. a) bezeichnet die Herbeiführung der unerlaubten Einreise in einen Vertragsstaat mit dem Ziel, einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu erlangen. Der Begriff «unerlaubte Einreise» (Bst. b) bedeutet das Überschreiten von Grenzen, ohne die erforderlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise in den Aufnahmestaat zu erfüllen. Der Ausdruck «gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument» (Bst. c) bezeichnet ein Reise- oder Identitätsdokument, welches von jemand anderem als der Person oder Stelle, die rechtmässig befugt ist, dieses Dokument anzufertigen oder auszustellen, gefälscht oder in substantieller Weise verändert wurde. Weiter kann es sich dabei auch um ein Reise- oder Identitätsdokument handeln, welches aufgrund einer falschen Angabe, durch Korruption oder Nötigung ausgestellt wurde, oder das von einer Person benutzt wird, die nicht der rechtmässige Inhaber ist.

4.2.4 Geltungsbereich (Art. 4)

Das Protokoll findet Anwendung auf die Verhütung, Untersuchung und Verfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitwirkt, sowie auf den Schutz der Rechte der Personen, die Gegenstand dieser Straftaten waren. Der Geltungsbereich des Protokolls ist in dem Sinne begrenzt als es sich um grenzüberschreitende Straftaten handeln muss, an denen eine kriminelle Gruppe beteiligt ist (s. Art. 3 des Übereinkommens).

4.2.5 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten (Art. 5)

Gemäss Artikel 5 können Migrantinnen und Migranten gestützt auf dieses Protokoll nicht strafrechtlich verfolgt werden. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um einen Kompromiss in dem Sinne, als sie nach diesem Protokoll nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen sind. Sie bleiben hingegen strafrechtlich verantwortlich für andere Handlungen oder Straftaten, welche sie selbst, in ihrer Eigenschaft als Migrantinnen und Migranten, begangen haben.