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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

4.2.7 Schlepperei der Migranten auf dem Seeweg (Art. 7–9)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6763Bundesblatt · BBl 2005 6693

im Gange, den qualifizierten Menschenschmuggel mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren – in Verbindung mit einer Geldstrafe – zu bedrohen139.

Gemäss Ziffer 1 Buchstabe b haben die Vertragsstaaten die Fälschung eines Reise- oder Identitätsdokuments (Bst. bi) und die Beschaffung, Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments unter Strafe zu stellen (Bst. bii), wenn die Handlung zum Zwecke der Ermöglichung der Schlepperei von Migrantinnen und Migranten begangen wurde.

Die beschriebenen Tathandlungen sind durch Artikel 23 Absatz 1 ANAG als lex specialis zum StGB (Art. 251 ff.) abgedeckt. Buchstabe bii, Besitz eines gefälschten Dokuments, ist zusammen mit dem Eingangssatz von Buchstabe b zu lesen: Um strafbar zu sein, müssen die Tathandlungen zum Zwecke der Schlepperei von Migrantinnen und Migranten begangen worden sein. Damit wird ebenfalls klar gestellt, dass der oder die Geschleppte selber auch nicht unter dieser Ziffer zu bestrafen ist.

Ebenfalls strafbar zu erklären ist der Umstand, einer Person, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Staates ist oder dort keinen ständigen Aufenthalt hat, mit den unter Buchstabe b Ziffer 1 erwähnten oder anderen unrechtmässigen Mitteln zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die erforderlichen Voraussetzungen für den rechtmässigen Aufenthalt zu erfüllen (Ziff. 1 Bst. c). Diese Vorschrift ist durch Artikel 23 ANAG abgedeckt.

Gemäss Ziffer 2 haben die Vertragsstaaten den Versuch, die Mittäter- und Gehilfenschaft sowie die Anstiftung bezüglich der Straftaten in Ziffer 1 strafbar zu erklären; allerdings wird der Vorbehalt der Grundprinzipien der Rechtsordnung bezüglich einzelner Straftaten zugelassen. Täterschaft und Teilnahme (Anstiftung und Gehilfenschaft) sowie die Strafbarkeit des Versuches werden durch die Regeln des Allgemeinen Teils StGB abgedeckt (vgl. auch Ziff. 2.2.5).

Ziffer 3 umschreibt die erschwerenden Umstände, welche den Straftaten dieses Artikels beizumessen sind, nämlich die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migrantinnen und Migranten und ihre unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einschliesslich der Ausbeutung. Aufgrund der Grundprinzipien der Strafrechtsordnung kann der Richter die Tatschwere im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigen (Art. 63 StGB). Die breiten Strafrahmen lassen ihm einen weiten Spielraum. Ausserdem kommen in den genannten Fällen kumulativ weitere Straftatbestände, so insbesondere der Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 127 StGB), in Frage.

Im Zusammenhang mit der Revision des ANAG ist ausserdem eine generelle Verschärfung der Strafrahmen vorgesehen.

4.2.7 Schlepperei der Migranten auf dem Seeweg (Art. 7–9)

Die Artikel 7–9 sehen eine Zusammenarbeit der Vertragsstaaten vor, um die Schlepperei von Migrantinnen und Migranten auf dem Seeweg zu verhüten und zu bekämpfen. Der Flaggenstaat kann namentlich dem Ersucherstaat erlauben, ein

139 Vgl. AB 2004 N 1148 ff.