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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

4.2.8 Information (Art. 10)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6764Bundesblatt · BBl 2005 6693

Schiff anzuhalten oder zu durchsuchen. Jeder Staat bezeichnet eine für solche Hilfeersuchen zuständige Behörde. Artikel 9 sieht Schutzklauseln zu Gunsten des Flaggenstaates vor, dessen Schiff Gegenstand solcher Massnahmen ist.

Der Wortlaut der Artikel 7–9 ist ganz oder teilweise dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen aus dem Jahre 1988 sowie den Übergangsmassnahmen zur Bekämpfung gefährlicher Praktiken im Zusammenhang mit dem Handel oder dem Transport illegaler Migranten auf dem Seeweg der internationalen Schifffahrtorganisation (IMO) entnommen worden. Im Übrigen vervollständigen die in diesem Protokoll genannten Massnahmen die Konvention von Montego Bay von 1982 über das Seerecht.

Die Ratifikation dieses Protokolls durch Schweiz impliziert keine Modifikation der Gesetzgebung über die Seeschiffahrt unter Schweizer Flagge. Das für Ersuchen im Sinne von Artikel 8 zuständige Amt ist das schweizerische Seeschiffahrtsamt.

4.2.8 Information (Art. 10)

Artikel 10 erinnert daran, dass der Informationsaustausch mit den Rechts- und Verwaltungsordnungen der jeweiligen Staaten in Einklang stehen soll. Um eine grösstmögliche Effizienz zu erreichen, muss von den Vertragsstaaten, welche gemeinsame Grenzen haben oder welche sich an den für den Handel benutzen Routen befinden, ein besonderer Einsatz geleistet werden. Dies trifft insbesondere auf internationale Flughäfen zu. Das Ziel dieses Austausches bezieht sich auf die Verhütung und Bekämpfung der Schlepperei von Migrantinnen und Migranten.

Ziffer 1 enthält eine unvollständige Liste von Informationen, auf welche sich dieser Austausch stützen soll. Es handelt sich insbesondere um Informationen über kriminelle Organisationen, den Methoden der Schlepperei, den Durchlaufsrouten vom Ausgangspunkt bis zum Zielort, den Beförderungsmitteln und den Identitäts- und Reisedokumenten. Der Informationsaustausch muss sich ebenfalls auf die Erfahrungen bei der Gesetzgebung und den Praktiken der Vertragsstaaten beziehen. Um die Kapazität der Vertragsstaaten zu stärken, legten die Verfasser des Protokolls sodann besonderen Wert auf den Informationsaustausch über wissenschaftliche und technische Massnahmen und über Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der in Artikel 6 erwähnten Straftaten, welche den Kern des Protokolls darstellen.

Gemäss Ziffer 2 muss der Vertragsstaat, welcher Informationen erhält, jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaates, das deren Gebrauch einschränkt, nachkommen. Die Bestimmung entspricht Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls über die Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern.

Zum Informationsaustausch vgl. auch Ziff. 3.2.10.