Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
4.2.14 Schutz- und Hilfsmassnahmen (Art. 16)
Bundesblatt · BBl 2005 6766Bundesblatt · BBl 2005 6693
4.2.13 Sonstige Verhütungsmassnahmen (Art. 15)
Nebst den anderen Präventionsmassnahmen im dritten Kapitel, lädt Artikel 15 die Vertragsstaaten ein, Aufklärungsprogramme bereitzustellen oder zu verstärken, um der Öffentlichkeit bewusst zu machen, dass die in Artikel 6 genannten Handlungen eine kriminelle Tätigkeit darstellen und häufig von organisierten kriminellen Gruppen begangen werden und dass sie mit Risiken für die Migrantinnen und Migranten verbunden sind. In der zweiten Ziffer verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit im Bereiche der Information in Übereinstimmung mit Artikel 31 Ziffer 5 des Übereinkommens, mit dem Ziel, dass potentielle Migrantinnen und Migranten davon abgehalten werden, Opfer dieses Handels zu werden. Die dritte Ziffer hält fest, dass eine gute Prävention der Schleusung von Migrantinnen und Migranten nicht möglich ist, ohne dass die Vertragsstaaten deren sozioökonomische Ursachen, wie Armut und Unterentwicklung, bekämpfen. Deshalb sollen angemessene Entwicklungsprogramme und nationale, regionale und internationale Zusammenarbeitsprogramme, welche den sozioökonomischen Ursachen der Migration Rechnung tragen, von den Vertragsstaaten gefördert und verstärkt werden.
Die Präventionsmassnahmen, welche von diesem Zusatzprotokoll vorgesehen sind, entsprechen der vom Bundesrat im Rahmen seiner Migrationspolitik vertretenen Auffassung. Die durch verschiedene schweizerische Behörden entwickelten Friedensförderungsprogramme, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe, örtliche Hilfe und Rückkehrhilfe gehen in die geforderte Richtung. Im Rahmen des neuen Ausländerrechts schlägt der Bundesrat sodann eine Sonderregelung über die Zulassungsbedingungen in der Schweiz vor, wonach im Rahmen von Programmen oder Projekten der Entwicklungshilfe, der Friedensförderung, dem Schutz der Menschenrechte oder der humanitären Politik Aufenthalte bewilligt werden können (s. Art. 30 E-AuG). In die gleiche Richtung zielt der Migrationsdialog, der mit verschiedenen Quellenländern illegaler Migration geführt wird.
Des Weiteren engagiert sich die Schweiz bereits heute aktiv in der internationalen Zusammenarbeit im Bereiche der Migration: Bei ihrer Arbeit im Rahmen der Vereinten Nationen wird sie ihre hauptsächlichen Bemühungen auf die unrechtmässigen Migrationen und die Bewältigung der Fluktuationsströme ausrichten. Indem sie im Rahmen der «Berner Initiative» Regierungsvertreter aus den Herkunfts-, Transit- und Zielländern der Migrantinnen und Migranten, Vertreter intergouvernementaler Instanzen, von Nichtregierungsorganisationen und sachkompetente Rechtsgelehrte vereinigt, hat die Schweiz ebenfalls einen globalen Austauschprozess ins Leben gerufen. Dieser bezweckt durch eine verbesserte zwischenstaatliche Zusammenarbeit einen internationalen Rahmen zu schaffen, der eine harmonische und menschliche Handhabung der internationalen Migration erleichtert.
4.2.14 Schutz- und Hilfsmassnahmen (Art. 16)
Artikel 16 umschreibt die Schutz- und Hilfsmassnahmen in sehr allgemeiner Weise (vgl. dazu auch Art. 25 des Übereinkommens und Art. 6 des Protokolls gegen den Menschenhandel).
Gemäss Ziffer 1 haben die Vertragsstaaten zu gewährleisten, dass die Opfer des Menschenschmuggels denjenigen Schutz erhalten, welcher ihnen nach dem anwendbaren internationalen Recht zusteht. Damit verweist das Zusatzprotokoll auf die vom