Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
4.2.15 Rückführung geschleppter Migranten (Art. 18)
Bundesblatt · BBl 2005 6767Bundesblatt · BBl 2005 6693
jeweiligen Vertragsstaat ratifizierten Menschenrechtsverträge. Das Recht auf Leben, auf Schutz vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird vom Zusatzprotokoll besonders hervorgehoben. Diese Rechte haben die Vertragsstaaten nicht nur im eigenen Land zu gewährleisten, sondern sie haben auch das Gebot des «non-refoulement» zu beachten. Gemäss diesem Gebot darf ein Ausländer nicht ausgewiesen, ausgeliefert oder abgeschoben werden, wenn es ernsthafte Gründe gibt zu glauben, dass der Ausländer im betreffenden Staat der Folter oder unmenschlicher Behandlung unterworfen würde.
Die Schweiz hat zahlreiche internationale Verträge ratifiziert, welche direkt oder indirekt die Stellung von Opfern des Menschenschmuggels verbessern helfen. Zu nennen sind insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II)140, die Europäische Menschenrechtskonvention141, die UNO-Folterkonvention142, die UNO-Flüchtlingskonvention143, die UNO-Frauenrechtekonvention144, die UNO-Kinderrechtekonvention145, sowie die verschiedenen internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels146, welche zwischen 1904 und 1933 abgeschlossen wurden. Im Jahr 2000 wurde zudem das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtekonvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie unterzeichnet, dessen Ratifikation für die Schweiz von Priorität ist.
Gemäss Ziffer 5 haben die Vertragsstaaten bei einer allfälligen Inhaftnahme des Ausländers, welcher Opfer eines Menschenschmuggels wurde, die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen147einzuhalten. Gemäss Artikel 36 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens hat der betroffene Vertragsstaat die inhaftierte Person über ihr Recht zu informieren, mit den konsularischen Behörden ihres Heimatstaates Kontakt aufzunehmen. Sofern die inhaftierte Person dies ausdrücklich wünscht, hat der Vertragsstaat danach die zuständigen konsularischen Behörden von der Inhaftierung zu benachrichtigen.
4.2.15 Rückführung geschleppter Migranten (Art. 18)
Diese Bestimmung nimmt in Ziffer 1 das international anerkannte Prinzip auf, das die Staaten verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen wiederaufzunehmen, insbesondere dann, wenn es sich um geschleppte Migrantinnen und Migranten handelt. Mit der Unterzeichnung des Protokolls setzen sich die Vertragsstaaten dafür ein, die
140SR 0.103.2
141SR 0.101
142SR 0.105
143 SR 0.142.30
144SR 0.108
145SR 0.107
146Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 1904 zur Gewährleistung eines wirksamen
Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben (SR 0.311.31), Internationales Übereinkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung des Mädchenhandels (SR 0.311.32), Internationales Übereinkommen vom 30. Sept. 1921 zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (SR 0.311.33), Internationales Übereinkommen vom 11. Okt. 1933 über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen (SR 0.311.34). Die zur Ablösung dieser Übereinkommen bestimmte UN-Konvention «zur Unterdrückung des Menschenhandels und der Ausbeutung der Prostitution Dritter» (GA Res 317 [IV]) ist von der Schweiz bislang nicht ratifiziert worden.