Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
4.2.6 Kriminalisierung (Art. 6)
Bundesblatt · BBl 2005 6762Bundesblatt · BBl 2005 6693
4.2.6 Kriminalisierung (Art. 6)
Gemäss Artikel 6 Ziffer 1 Buchstabe a haben die Vertragsstaaten die Schlepperei von Migrantinnen und Migranten, wenn vorsätzlich und zur unmittelbaren oder mittelbaren Erlangung eines finanziellen oder sonstigen Vorteils begangen, strafbar zu erklären.
Im schweizerischen Recht wird der Menschenschmuggel in Artikel 23 Absatz 2 ANAG geregelt. Bestraft wird mit Gefängnis und mit Busse bis zu 100 000 Franken, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, einem Ausländer die rechtswidrige Einreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft. Der gleichen Strafdrohung unterliegt der Täter, der ohne Bereicherungsabsicht für eine Vereinigung oder Gruppe von Personen handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden haben.
Gemäss Artikel 37 des Übereinkommens und Artikel 1 dieses Protokolls sind die Zusatzprotokolle im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zu lesen. Der Geltungsbereich des Übereinkommens erstreckt sich auf Straftaten gemäss den Artikeln 5, 6, 8 und 23 sowie auf schwere Straftaten im Sinne von Artikel 2, wenn die Straftat grenzüberschreitender Natur ist und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat (Art. 3 Ziff. 1 Übereinkommen). Anlässlich der Verhandlungen zur Erarbeitung des Übereinkommens wurde erwogen, anstelle des generellen Verweises auf schwere Straftaten eine Liste der massgeblichen Straftaten zu erstellen, auf der auch die Schlepperei hätte figurieren sollen. Da jedoch jeder Staat über ein eigenes Rechtssystem verfügt und sich die Strafdrohungen für die einzelnen Delikte nicht in jedem Land im gleichen Rahmen bewegen, wurde schliesslich auf eine Liste verzichtet. Es wurde damit den einzelnen Staaten überlassen, welche Delikte sie als schwere Straftaten im Sinne der Konvention definieren wollen. Ebensowenig lässt sich Artikel 6 des Übereinkommens, wonach die Vertragsstaaten die vorsätzlich begangene Geldwäscherei unter Strafe zu stellen und einen möglichst breiten Katalog von Vortaten anzuwenden haben, entnehmen, dass der Menschenschmuggel als Vortat zur Geldwäscherei, also als Verbrechen nach schweizerischem Recht, auszugestalten sei.
Auch wenn vom Zusatzprotokoll somit nicht gefordert, erscheint es als sachgerecht, den Menschenschmuggel de lege ferenda als Verbrechen einzustufen. Der Unrechtsgehalt des Menschenschmuggels ist vergleichsweise hoch, und es können erhebliche Vermögenswerte anfallen, welche sich für die Geldwäscherei eignen. Von Vorteil wäre ausserdem die Bundesgerichtsbarkeit für Taten in diesem Bereich, die von einer kriminellen Organisation ausgehen (Art 340bis Abs.1 StGB) und die Verjährungsfrist von 15 Jahre für Verbrechen (Art. 70 StGB). Auch im internationalen Rechtsvergleich drängt sich ein höherer Strafrahmen auf. In der Europäischen Union drohen den Tätern für Menschenschmuggel in schwersten Fällen künftig bis zu 8 Jahren Freiheitsentzug138. Schliesslich enthalten die revidierten Empfehlungen der FATF eine Liste von Delikten, welche ausdrücklich auch den Menschenschmuggel umfasst. Wie in Ziffer 3.2.7 bereits erwähnt, wird das ANAG und damit auch dessen Strafbestimmungen zur Zeit revidiert. In diesem Zusammenhang sind Bestrebungen
138 Rahmenbeschluss des Europäischen Rates (2002/946/JI) betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, ABl. L 328 vom 5. Dez. 2002, S. 1–3.