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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.2.1 Übrige Bereiche der Beziehungen zum Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 833Bundesblatt · BBl 2005 759

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)

FP 2006 FP 2007 FP 2008

Freiwillige Aktionen zu Gunsten des Völkerrechts 0,5

Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte 1,5

Abrüstungshilfe: Chemiewaffenvernichtung 0,5

Aufgaben der Schweiz als Gastland internationaler 0,5

Organisationen

Immobilienstiftung für internationale 2,0

Organisationen, Genf

Freiwillige Aktionen zu Gunsten des Völkerrechts

Die vorgesehenen Mittel sollen der Unterstützung konkreter Aktionen dienen, wie es die aussenpolitischen Ziele der Schweiz im Bereich der Menschenrechte vorsehen. Eine Kreditkürzung um 0,5 Millionen, das heisst um einen Drittel der im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellten Mittel, setzt voraus, dass bei den verschiedenen geplanten Programmen neue Prioritäten gesetzt werden müssen.

Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

Die vorgeschlagene Massnahme läuft dem Willen von Bundesrat und Parlament, das Engagement des Bundes im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte zu verstärken, nicht zuwider. Trotz der Kreditkürzung um 1,5 Millionen im Jahre 2006 werden die operativen Aktionen der Schweiz im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte, wenn auch langsamer als ursprünglich vorgesehen, verstärkt und ausgeweitet werden. Gegenüber den für 2005 vorgesehenen Krediten in Höhe von 47,9 Millionen werden sich die verfügbaren Mittel auf 49,9 Millionen belaufen und somit von 2005 bis 2006 einen Zuwachs um 2 Millionen verzeichnen.

Chemiewaffenvernichtung

Der Finanzplan vom 24. September 2004 sieht Finanzmittel in Höhe von 3 Millionen jährlich vor. Eine Kreditkürzung von 0,5 Millionen im Jahre 2006 stellt die schweizerische Unterstützung nicht grundsätzlich in Frage, jedoch wird der finanzielle Beitrag proportional verringert.

Aufgaben der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen

Die vorgesehenen Kredite für die Aufgaben der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen bezwecken die direkte Übernahme der Personal- und Infrastrukturkosten für Konferenzen, die Ausrichtung von Beiträgen an internationale Organisationen für die Durchführung von Konferenzen und schliesslich die Gewährung von Starthilfen zur Errichtung von Sekretariaten für Übereinkommen oder andere Gremien. Im Finanzplan vom 24. September 2004 sind Kredite in der Höhe von 2,9 Millionen eingestellt. Die Folgen einer Kürzung um 0,5 Millionen sind nicht genau abschätzbar, weil die Ausgaben je nach Anzahl durchgeführter Konferenzen von Jahr zu Jahr stark schwanken können.