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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.2.4 KVG-Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 840Bundesblatt · BBl 2005 759

2.2.4 KVG-Revision

Heutiger Zustand

Der Bund gewährt den Kantonen jährlich Beiträge zur Verbilligung der Krankenversicherungsprämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Zur Festlegung der Bundesbeiträge wird alle vier Jahre ein Zahlungsrahmen beschlossen.

Am 24. März 2004 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum

1. Gesetzgebungspaket der KVG-Revision eröffnet. Das Gesetzgebungspaket beinhaltet die Einführung eines Sozialziels für die Prämienverbilligungen. Die Einkommen von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit Kindern sollen durch die Krankenkassenprämien maximal mit zwei bis zehn Prozent, die Einkommen von Versicherten ohne Kinder maximal mit vier bis zwölf Prozent belastet werden. Zur Finanzierung dieses Sozialziels unterbreitete der Bundesrat den Vorschlag einer Aufstockung des Zahlungsrahmens ab 2005 um 200 Millionen und einer jährlichen Erhöhung der Beiträge um drei Prozent. Bei der Verabschiedung der Botschaft zur KVG-Revision hat der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen eine andere Aufstockung des Zahlungsrahmens beschlossen (vgl. hierzu untenstehenden Abschnitt «Massnahme»).

Die Kantone hatten sich bereits im Rahmen der Vernehmlassung gegen ein Sozialziel ausgesprochen. Bei der Beratung der KVG-Revision in den Kommissionen wurden daher neue Varianten zur Ausgestaltung der Prämienverbilligung diskutiert. Das Modell von Ständerat Schwaller möchte eine einkommensabhängige Prämienbefreiung für Kinder und Jugendliche in Ausbildung. Der Vorschlag der Gesundheitsdirektorenkonferenz sieht vor, allen Kindern die Prämien zu erlassen und diese über die Erwachsenenprämien zu finanzieren. Wegen der Vielzahl noch offener Fragen konnte die Vorlage in der Herbstsession nicht behandelt werden und wird von den eidgenössischen Räten voraussichtlich in der Wintersession 2004 beraten. Sollte in dieser Session keine Einigung erzielt werden, wären die aktuell bestehenden rechtlichen Bestimmungen (inkl. des am 17.09.2003 beschlossenen Zahlungsrahmens 2004 bis 2007) bis zur Verabschiedung einer neuen Lösung immer noch gültig.

Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)

FP 2006 FP 2007 FP 2008

2 300 2 369 2 440

Massnahme

Am 26. Mai 2004 hat der Bundesrat bei der Verabschiedung der Botschaft50 zum

1. Gesetzgebungspaket beschlossen, die Mittel für die Finanzierung des Sozialziels statt einmalig um 200 Millionen im Jahr 2005 gestaffelt über drei Jahre aufzustocken. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass den Kantonen eine dreijährige Übergangsfrist zur Einführung des Sozialziels gewährt werden soll. Somit werden die Mittel des Zahlungsrahmens in den Jahren 2005−2006 um je

50 BBl 2004 4327