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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.2.3 5. IV-Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 837Bundesblatt · BBl 2005 759

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)

Die nachfolgend aufgelisteten Einsparungen werden auf Beschluss des Bundesrats als Anpassung der Finanzplanung ins Zahlenwerk eingegeben.

FP 2006 FP 2007 FP 2008

BASPO 2,7 2,3 2,3

BABS 1,4 1,7 1,7

swisstopo 2,6 3,3 3,3

GS VBS 1,0 1,6 1,6

DSP 1,3 1,5 1,5

armasuisse 1,4 2,5 2,5

DIK 1,6 2,1 2,1

Total 12,0 15,0 15,0

2.2.3 5. IV-Revision

Der Beitrag des Bundes an die Invalidenversicherung (IV) ist auf Gesetzesstufe in Prozent der Ausgaben der Versicherung festgelegt. Der Beitragssatz beläuft sich nach geltendem Recht auf 37,5 Prozent der IV-Ausgaben. Mit der 5. IV-Revision beantragt der Bundesrat ein Massnahmenpaket, welches insbesondere zu einer Dämpfung der Zunahme bei den Neurenten führt. Damit soll ein wesentlicher Schritt zur finanziellen Konsolidierung der Versicherung geleistet werden. Der Bundeshaushalt wird durch die 5. IV-Revision ebenfalls entlastet. Diese Verbesserungen sollen dem EP 04 angerechnet werden.

In den vergangenen Jahren nahm die Anzahl der IV-Rentnerinnen und -Rentner stark zu, so dass die Kosten der Versicherung die Einnahmen regelmässig überschritten. Diese Entwicklung führte dazu, dass der IV-Haushalt seit 1993 defizitär ist und sich bis Ende 2004 Schulden in der Höhe von rund sechs Milliarden anhäufen werden. Auch der Bundeshaushalt ist infolge seiner ausgabenprozentualen Beteiligung von den überdurchschnittlich zunehmenden IV-Ausgaben betroffen.

Mit den Ende September 2004 in die Vernehmlassung geschickten Vorlagen zur

5. IV-Revision und zur IV-Zusatzfinanzierung (Erhöhung der MWSt oder der Lohnbeiträge um 0,8 Prozentpunkte) will der Bundesrat die Voraussetzungen schaffen für die finanzielle Konsolidierung der Invalidenversicherung.

Die 5. IV-Revision beinhaltet ein Paket an Massnahmen mit unterschiedlichen Stossrichtungen. Verschiedene Massnahmen zielen auf eine Dämpfung der Rentenzunahme ab wie etwa die Pilotprojekte zur Früherkennung und Begleitung krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Personen, die Einführung von Integrationsmassnahmen ergänzt durch eine verstärkte Mitwirkungspflicht der Versicherten, die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch IV-Ärztinnen und -Ärzte, der Grundsatz der Anspruchsberechtigung auf IV-Leistungen frühestens ab der IV-Anmeldung sowie eine Mindestbeitragsdauer von neu drei Jahren anstatt einem Jahr. Zudem sollen der Integration von invaliden Menschen zuwiderlaufende negative Anreize korrigiert werden. Hierzu wird etwa das IV-Taggeldsystem an dasjenige der Arbeitslosenversicherung angeglichen; weiter soll in Zukunft vermieden werden, dass es bei erhöhter Erwerbstätigkeit zu globalen Einkommenseinbussen kommt; schliesslich ist auch