Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.2.5 Neuer Finanzierungsmodus Eisenbahn-Grossprojekte
Bundesblatt · BBl 2005 842Bundesblatt · BBl 2005 759
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)
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125 84101
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der Ausgestaltung der Prämienverbilligung wurden alternative Modelle den Beschlüssen des Bundesrates gegenübergestellt. Aus Sicht des Bundeshaushalts ist es äusserst wichtig, dass diese Vorschläge im Vergleich zum bundesrätlichen Sozialziel keine Mehrkosten verursachen, ansonsten das Entlastungsziel des EP 04 nicht erreicht werden könnte.
2.2.5 Neuer Finanzierungsmodus Eisenbahn-Grossprojekte
Die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte (NEAT, BAHN 2000, HGV-Anschluss, Lärmsanierung) ist im Bundesbeschluss vom 9. Oktober 199852 über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte geregelt. Seit der Einführung des FinöV-Fonds (1998) werden den Bahnen verzinsliche Darlehen in Höhe von maximal 25 Prozent der Kosten für Teilprojekte der NEAT sowie für die Projekte von BAHN 2000 1. Etappe gewährt.
In der FinöV-Botschaft 1996 vom 26. Juni 199653 ging man davon aus, dass die Bahnen nicht nur die zusätzlichen Kosten der neuen Infrastruktur für Betrieb und Substanzerhalt erwirtschaften, sondern auch für die nötigen Zinsen und Rückzahlungen der verzinslichen FinöV-Darlehen aufkommen können. Dabei wurde zugrunde gelegt, dass sich die Rahmenbedingungen in Richtung mehr Kostenwahrheit im Verkehr verändern.
Beim Schienenverkehr zeichnet sich nun ab, dass die Mehrerträge durch die neuen Projekte geringer als ursprünglich angenommen ausfallen werden. Nach heutigem Erkenntnisstand wird es den Bahnen zwar möglich sein, dank dem verbesserten Angebot auf der Schiene eine höhere Nachfrage zu generieren. Mit den entsprechenden Mehrerlösen sollten die Bahnen gemäss aktuellen Wirtschaftlichkeitsrechnungen einen Teil der zusätzlichen Kosten der neuen Infrastruktur decken können. Sie können aber die verzinslichen Darlehen für die FinöV-Projekte innert der vorgesehenen Fristen weder verzinsen noch zurückzahlen. Dadurch entstehen den Infrastrukturbereichen der Bahnen höhere ungedeckte Kosten. Der Bund ist rechtlich verpflichtet, diese Defizite der Bahnen auszugleichen. Dem Bund würden folglich in der Finanzrechnung beträchtliche zusätzliche Kosten entstehen.
Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundesrat mit Botschaft vom 8. September 200454 zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte vor, die Finanzierungsmechanismen des FinöV-Fonds an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Einerseits sollen den Bahnen zur Finanzierung der FinöV-Projekte keine neuen verzinslichen Darlehen mehr gewährt werden. Andererseits sollen die bereits gewährten verzinslichen FinöV-Darlehen per 1. Januar 2005 in eine Bevorschussung des Fonds umgewandelt werden. Damit ist eine Entlastung des Bundes verbunden,
52 SR 742.140
53 BBl 1996 IV 638
54 BBl 2004 5313