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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.2.6 Entlastungsmassnahmen im Lohn- und Personalvorsorgebereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 843Bundesblatt · BBl 2005 759

fallen doch in den Rechnungen der Infrastrukturbetreiberinnen keine Zinskosten mehr an.

Daneben sieht der Bund eine Neuspezifikation der Finanzierungsregeln für Eisenbahntunnels vor. Zukünftig werden alle Ausgaben für den Tunnelausbruch resp. für das Ausbruchsprofil mit à-fonds-perdu Beiträgen finanziert. Diese Massnahme reduziert das Anlagevermögen und damit die Aufwendungen der Infrastrukturbetreiberinnen für die Abschreibungen. Letztere gilt der Bund den Infrastrukturbetreiberinnen ab, weshalb auch diese Massnahme zu einer Entlastung des Bundes führt.

Im Rahmen des EP 03 hat das Parlament beschlossen, einen Teil des Reinertrags des Bundesanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für die vom Bund getragenen ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs zu verwenden. Entsprechend wurde die Einlage in den FinöV-Fonds in den Jahren 2004−2007 verringert. Gleichzeitig hat das Parlament jedoch vorgesehen, dass die zwischen 2004 und 2006 zurückbehaltenen LSVA-Gelder im Umfang von 325 Millionen dem FinöV-Fonds bis 2009 wieder gutzuschreiben sind. Die Rückzahlung der zurückbehaltenen LSVA-Gelder bedeutet für den Bundeshaushalt eine zusätzliche Belastung. Angesichts des nach wie vor vorhandenen Sanierungsbedarfs beantragt der Bundesrat in der obgenannten Botschaft, die Rückzahlungspflicht für diese Mittel aufzuheben.

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)

FP 2006 FP 2007 FP 2008

LV SBB Betriebsbeitrag Infra- –35 –35 –35 Wegfall der Zinslast für die SBB struktur für die Bahn 2000 1. Etappe Abgeltung Regionalverkehr1–50 –90 Wegfall der Zinslast und tiefere

Abschreibungsabgeltung für die BLS für die Lötschbergstrecke Rückzahlung LSVA-Mittel –150 Verzicht auf Rückerstattung der gemäss EP 03 im Rahmen des EP 03 zurückbe-

haltenen LSVA-Gelder

Total –35 –85 –275

1Die Abgeltung der vom Bund allein bestellten Infrastrukturangebote von nationaler Bedeutung erfolgt für die KTU über die Rubrik «Abgeltung Regionalverkehr». Dazu gehört der Betrieb der Lötschbergachse. Im Rahmen der jetzigen Finanzplanung wurden für die Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels die genannten Beträge für die Abgeltung der Zinslast und der Abschreibungen zusätzlich eingestellt.

2.2.6 Entlastungsmassnahmen im Lohn- und Personalvorsorgebereich

Bereits die mit dem EP 03 beschlossenen Massnahmen im Personalbereich entlasten den Bundeshaushalt in den Jahren 2004−2006 um insgesamt über 700 Millionen. Diese Entlastung wurde nebst den stellenseitigen Kürzungen unter anderem dadurch erreicht, dass für die Jahre 2004 und 2005 für allfällige Lohnmassnahmen weniger Mittel eingestellt wurden als gestützt auf Teuerungsprognosen im Finanzplan ursprünglich vorgesehen, dass der Kredit für den Teuerungsausgleich auf den Renten der Pensionskasse des Bundes PUBLICA auf die Hälfte desjenigen für das aktive Personal zurückgenommen wurde, und schliesslich dank der Absicht, im Jahr 2006