Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.2.4 KVG-Revision
Bundesblatt · BBl 2005 841Bundesblatt · BBl 2005 759
50 Millionen und 2007 um 100 Millionen aufgestockt51. Ausserdem werden die Beträge jährlich mit 1,5 statt mit 3 Prozent an die Kostensteigerung angepasst.
Direkte und indirekte Auswirkungen der Massnahme auf die kantonalen Haushalte
Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vom März 2004 können in den Jahren 2006 und 2007 wegen der gestaffelten Aufstockung des Bundesbeitrags über drei Jahre und der jährlichen Teuerungspassung um 1,5 Prozent (entspricht der Botschaft Bundesrat vom 26.05.04) insgesamt rund 125 bzw. 84 Millionen eingespart werden. Ab 2008 sollte die neue Lösung gemäss NFA umgesetzt werden.
Betroffen von der Entlastungsmassnahme sind nur die Kantone, welche den Bundesbeitrag zu 100 Prozent ausschöpfen. Kantone, die eine tiefere Auszahlungsquote haben, können den ihnen zustehenden Bundesbeitrag bis zum Höchstbetrag erhöhen, so dass für sie letztlich keine Folgen resultieren. Die Kantone BE, OW, FR, BS, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU schöpfen den Bundesbeitrag voll aus. Das Gesetz bietet aber auch diesen Kantonen Spielraum bei der Umsetzung des Sozialziels. So können diese Kantone ihre finanzielle Belastung massgeblich beeinflussen durch:
– die Festlegung von Höchsteinkommen, bis zu denen Prämienverbilligungen ausbezahlt werden;
– die Definition von mindestens je vier Einkommenskategorien für die Belastungsgrenzen von zwei bis zehn und vier bis zwölf Prozent. Somit können sie entscheiden, bei welcher Einkommenshöhe die einzelnen Kategorien ansetzen;
– den Entscheid, ob sie weiterhin vollständige Prämienbefreiungen gewähren wollen;
– den bereits bestehenden Spielraum, den zu übernehmenden Bundesbeitrag um maximal 50 Prozent zu kürzen sowie den nicht ausbezahlten Bundes- und Kantonsbeitrag auf das Folgejahr zu übertragen.
Da den Kantonen zudem für die Einführung des Sozialziels eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt werden soll, sollte eine Lastenabwälzung auch auf die Kantone, welche den Bundesbeitrag zu 100 Prozent ausschöpfen, vermieden werden können.
Entscheidet sich ein Kanton für eine grosszügige Lösung, deren Finanzierung die vom Bund bereitgestellten Mittel übersteigt, so trägt er die Mehrbelastung selbst.
Sollten Personen, die bis anhin Prämienverbilligungen bezogen haben, nicht mehr zu den berechtigten Personen gehören, so könnte es sein, dass die Kantone mehr Sozialhilfeleistungen ausbezahlen müssten. Werden allerdings mehr Personen prämienverbilligungsberechtigt, so ist eine Entlastung bei den Sozialhilfeleistungen denkbar.
51 Im Voranschlag 2005 sowie in den Finanzplanjahren ist die Aufstockung etwas geringer, da mit einer Ausschöpfungsquote des Zahlungsrahmens durch die Kantone von
87 Prozent gerechnet und zusätzlich berücksichtigt wird, dass 23 Prozent der Subventionen nachschüssig zur Auszahlung kommen.