Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.2.6 Entlastungsmassnahmen im Lohn- und Personalvorsorgebereich
Bundesblatt · BBl 2005 844Bundesblatt · BBl 2005 759
anstelle des Teuerungsausgleichs eine im Beitragsprimat versicherte einmalige Zulage zu gewähren.
Diese auch von den Personalverbänden nur widerwillig gebilligten Massnahmen sind heute bereits überholt, weil die im Voranschlag 2005 zufolge der Schuldenbremse zwingend notwendigen zusätzlichen Entlastungsmassnahmen nicht ohne nochmaligen Einbezug des Personalbereichs erbracht werden konnten. Kurzfristig ist dies allerdings nur über Korrekturen bei den Lohnmassnahmen, mittelfristig über solche in der Vorsorgepolitik zu realisieren. Stellenseitige Massnahmen wirken erst mittel- bis langfristig und sind schon Teil der Entlastungsprogramme 2003 und 2004.
Es versteht sich von selbst, dass die Personalverbände den sich abzeichnenden erneuten Änderungen der Arbeitsbedingungen mit Kritik begegnen. Sie werfen dem Bund namentlich vor, seine Personalpolitik sei zunehmend unberechenbar. Verlässlichkeit ist in der Tat nicht nur eine Forderung der Personalverbände. Die Berechenbarkeit der Bundespersonalpolitik liegt auch im Interesse von Bundesrat und Parlament, will der Bund nicht riskieren, in einem wirtschaftlich verbesserten Umfeld die besten Mitarbeitenden zu verlieren bzw. auf dem externen Arbeitsmarkt kein geeignetes Personal mehr zu gewinnen.
Vor diesem Hintergrund wurde im August 2004 mit den Personalverbänden ein Gesamtpaket ausgehandelt, das neben Absichtserklärungen bezüglich Lohnmassnahmen für die nächsten drei Jahre auch ein Konzept für den Umbau der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals (Übergang zum Beitragsprimat) umfasst.
Konkret tragen die Personalverbände den bis anhin mehrheitlich bekämpften beschleunigten Primatswechsel in der beruflichen Vorsorge im Verlaufe des Jahres 2006 mit und wehren sich nicht weiter gegen den Verzicht auf einen rentenbildenden Teuerungsausgleich beim aktiven Personal in den Jahren 2005 und 2006, ebenso wenig gegen den sofortigen Wegfall der Garantie des Teuerungsausgleichs bei den Renten. Nachhaltig und rentenbildend soll der teuerungsbedingte Lohnzuwachs beim aktiven Personal erst wieder gewährt werden, wenn dank Beitragsprimat55 für den Bund in der 2. Säule erheblich tiefere Kosten anfallen, als bisher im Leistungsprimat. Dies wird selbst beim vom Bundesrat am 18. August 2004 beschlossenen forcierten Primatwechsel frühestens mit den Lohnmassnahmen 2007 der Fall sein. Im Finanzplan 2007 sind hiefür drei Lohnprozente eingestellt, was aus heutiger Beurteilung in etwa der über drei Jahre (2004–2006) kumulierten Inflation entspre-
55 Im Leistungsprimat wird das fehlende Deckungskapital bei Lohnerhöhungen infolge Teuerungsausgleich unmittelbar voll finanziert (bis 2001 bloss verzinst), d.h. für jeden Franken Lohnerhöhung bezahlt der Bund zusätzlich rund 1,80 Franken als einmaligen Verdiensterhöhungsbeitrag, was nebst dem hohen Finanzbedarf bei schwankenden Teuerungsraten auch zu einer jährlich stark variierenden Belastung des Bundeshaushalts führt. Im Beitragsprimat fallen diese Kosten als - gegenüber heute zwar erhöhte – wiederkehrende Versicherungsbeiträge kontinuierlicher an; sie sind somit besser berechen- und steuerbar.