Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.2.6 Entlastungsmassnahmen im Lohn- und Personalvorsorgebereich
Bundesblatt · BBl 2005 845Bundesblatt · BBl 2005 759
chen dürfte und dem Bundesrat erlauben sollte, dem Personal dann zumal einen angemessenen56 Teuerungsausgleich gewähren zu können.
Im Gegenzug sieht der Bundesrat von der ursprünglich beabsichtigten Verschärfung der Bedingungen der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung ab. Die Neuregelung der Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente erfolgt im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 23. Juni 200057 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz). Einerseits haben vertiefte Abklärungen ergeben, dass verschärfte Bedingungen aus rechtlichen und technischen Gründen erst ab Mitte 2006 Wirkung erzielen würden. Andererseits zeigen neue Modellrechnungen des Pensionskassenexperten, dass die vom Bundesrat im Rahmen der Eröffnungsbilanz gesprochenen Rückstellungen, die mit Vermögenserträgen von PUBLICA aus dem Jahr 2003 auf 200 Millionen erhöht wurden, die bis zur Einführung des Beitragsprimats entstehenden Verluste wegen der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung aufzufangen vermögen. Die Modellrechnungen beruhen auf dem in den letzten Jahren beobachteten durchschnittlichen Rücktrittsalter und schliessen einen «Torschlusseffekt» ein, wonach die Versicherten noch von der geltenden Rücktrittsregelung profitieren dürften, solange sie besteht.
Mit diesem Gesamtpaket sind selbstverständlich keine Garantien verbunden. Ihm liegt aber die Idee zugrunde, dass sich der Bundesrat im Sinne der erwünschten Verlässlichkeit gegenüber dem Parlament hierfür einsetzt und sich die Verbände ihrerseits in den nächsten vier Jahren mit weiter gehenden Forderungen zurückhalten.
Vergleich des Finanzbedarfs für Lohnmassnahmen 2005–2008 (n ohne und o mit Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse)
Jahr VA 2005 FP 2006 FP 2007 FP 2008 n Total im Zahlenwerk VA 05 und 114,4 118,3 214,6 287,2
FP 06–08 (Stand: 20.07.2004)
o Total Bedarf 2005–2008 53,9 92,2 135,0 202,5
Einsparungen aktives Personal –60,5 –26,1 –79,6 –84,7 Minderbedarf durch Verzicht –54,0
auf Teuerungszulagen in Renten
Mehrbedarf Alimentierung 15,0 15,0 15,0 Bundesratsreserve1
Einsparungen –114,5 –11,1 –64,6 –69,7
1Die Aufstockung der Bundesratsreserve steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bilateralen II und ist nicht Teil des mit den Personalverbänden ausgehandelten Gesamtpakets.
56«Angemessen» bedeutet nach Gesetz und Materialien aus den parlamentarischen Bera-
tungen des Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1), dass bei der jährlichen Festsetzung des Teuerungsausgleichs grundsätzlich die Erhaltung der vollen Kaufkraft und somit als massgebendes Kriterium der Landesindex der Konsumentenpreise im Vordergrund steht. Flexibilität nach unten und ggf. nach oben ist gewollt. Die dabei zu beachtenden Kriterien sind im Gesetz definiert: Die finanzielle und wirtschaftliche Lage der dem BPG unterstellten Arbeitgeber sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.