Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.4.2 Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (Art. 8, 60 Abs. 3, 66 Bst. b, 70a, 81 Abs. 3, 86a–86k E-PatG)
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besondere Bedeutung zu. Die vorgeschlagene Formulierung erfasst die gesamte Produktions- und Absatzkette; ihre Anwendung erleichtert die Feststellung des Ursprungs von rechtswidrigen Handlungen dieser Art.
Die Regelung eines entsprechenden Auskunftsanspruchs ist in Artikel 47 des TRIPS-Abkommens ausdrücklich vorgesehen.
Art. 81 Abs. 3 Strafbestimmungen
Bei einer gewerbsmässigen Verletzung von Immaterialgüterrechten winken den Tätern hohe Gewinne bei einem vergleichsweise geringen Risiko. Das Patentgesetz sah bisher als einziger Erlass des Immaterialgüterrechts keine verschärften Sanktionen bei einer gewerbsmässigen Begehung von Verletzungshandlungen vor. Artikel 81 Absatz 3 E-PatG schliesst diese Lücke. Zugleich werden die Strafdrohungen bei einer gewerbsmässigen Verletzung in allen Erlassen des Immaterialgüterrechts auf dasselbe Niveau angehoben: Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird die Tat von Amtes wegen verfolgt und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und Geldstrafe bis zu 500 000 Franken bestraft. Damit wird das Risiko einer Widerhandlung im gewerbsmässigen Umfang für die Täter erhöht und eine wirksamere Abschreckung erzielt. Diese Strafdrohungen bewegen sich in einem ähnlichen Rahmen wie diejenigen vergleichbarer Staaten (z.B. Deutschland) und insbesondere der EU, welche in einem Richtlinienvorschlag entsprechende Mindeststandards bei den strafrechtlichen Sanktionen vorsieht114.
Die vorliegende Revision wird weiter zum Anlass genommen, die Strafbestimmungen an die neue Terminologie des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches anzupassen. So werden die unterschiedlichen Bezeichnungen für den Freiheitsentzug (Gefängnis und Zuchthaus) durch den Begriff der Freiheitsstrafe ersetzt und auf die Haft zugunsten der Geldstrafe verzichtet. Diese Terminologie wird auch für das Urheberrechtsgesetz, das Topographiengesetz, das Markenschutzgesetz und das Designgesetz übernommen.
Art. 86a E-PatG Anzeige widerrechtlicher Waren durch die Zollverwaltung
Nach Artikel 86a Absatz 1 E-PatG kann die Zollverwaltung den Patentinhaber auch ohne dessen vorhergehenden Antrag benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, welche ein in der Schweiz gültiges Patent des Patentinhabers verletzen (vgl. Art. 8 E-PatG), und der Patentinhaber den Zollbehörden bekannt ist. Dem Patentinhaber soll mit dieser Anzeige ermöglicht werden, die notwendigen Vorkehren zur Wahrung seiner Rechte zu treffen (Antrag, Glaubhaftmachung der Widerrechtlichkeit). Für eine Benachrichtigung durch die Zollbehörden genügt grundsätzlich schon ein Verdacht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr gefälschter Waren bevorsteht. Dieses Kriterium entspricht der Regelung in Artikel 75 URG und demjenigen der EG-Zollverordnung. Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei Artikel 86a E-PatG um eine Kann-Vorschrift handelt und die Zollbehörden nicht verpflichtet sind, eine systematische Suche nach verdächtigen Sendungen bzw. eine eigentliche Kontrolle vorzunehmen.
114 Vorschlag vom 12. Juli 2005 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Massnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums, KOM(2005)276.