Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.4.2 Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (Art. 8, 60 Abs. 3, 66 Bst. b, 70a, 81 Abs. 3, 86a–86k E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 122Bundesblatt · BBl 2006 1
Art. 86c E-PatG Zurückbehalt von Waren durch die Zollverwaltung
Fällt die Zollverwaltung den Entscheid, die betreffende Ware zurückzubehalten, so teilt sie dies dem Antragsteller sowie dem Anmelder (die Person, welche die Ware zur Zollabfertigung anmeldet), dem tatsächlichen Besitzer (z.B. Spediteur) oder dem Eigentümer der Ware mit (Art. 86c Abs. 1 E-PatG).
Nach Absatz 2 behält die Zollverwaltung die Ware bis zu zehn Arbeitstage vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an zurück, damit der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen erwirken kann.
Nach Absatz 3 kann die Zollverwaltung in begründeten Fällen die Ware während höchstens zehn weiterer Arbeitstage zurückbehalten.
Die Dauer der Zurückbehaltung richtet sich nach Artikel 55 des TRIPS-Abkommens.
Art. 86d E-PatG Entnahme von Proben oder Mustern
Mit Artikel 86d Absatz 1 E-PatG erhalten Patentinhaber sowie Lizenznehmer die Möglichkeit, die Übergabe oder die Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der zurückbehaltenen Gegenstände zu beantragen. Der Antrag muss die von der Zollverwaltung zu entnehmenden Proben oder Muster hinreichend bezeichnen. Dies trägt dazu bei, dem Antragsteller möglichst viele Informationen über die verdächtige Ware zu übermitteln, damit er in Kenntnis aller relevanten Informationen darüber entscheiden kann, ob er vorsorgliche Massnahmen beantragen will. Unabhängig davon, ob er diese beantragt oder nicht, wird er aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse in die Lage versetzt, seinen Entscheid und, falls er vorsorgliche Massnahmen beantragt, seinen Antrag, auf fundierte Informationen zu stützen. Dadurch wird die Wirksamkeit des gesamten Verfahrens verbessert.
Nach Artikel 86d Absatz 2 E-PatG erfolgen die Entnahme und der Versand von Proben oder Mustern auf Kosten des Antragstellers. Die Proben oder Muster müssen nach erfolgter Prüfung zurückgegeben werden, soweit dies aufgrund der Natur der Ware sinnvoll ist (Art. 86d Abs. 3 E-PatG). Dies dürfte dann nicht der Fall sein, wenn Waren bereits durch die Entnahme von Proben bzw. Muster durch deren Analyse ganz oder teilweise beschädigt werden. Für einen allfälligen widerrechtlich entstandenen Schaden haftet der Antragsteller nach Artikel 86k Absatz 2 E-PatG. Verbleiben Proben oder Muster aus berechtigten Gründen (z.B. als Anschauungsmaterial für gefälschte Waren) beim Antragsteller, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
Die Revision bietet Gelegenheit, die bis anhin in den Verordnungen der jeweiligen Immaterialgüterrechtsgesetze geregelte Besichtigungsmöglichkeit der zurückbehaltenen Gegenstände neu auf Gesetzesstufe zu regeln.
Art. 86f–86j E-PatG Vereinfachtes Vernichtungsverfahren
Nach Artikel 86f Absatz 1 E-PatG können der Patentinhaber oder der Lizenznehmer zusammen mit dem Antrag nach Artikel 86b E-PatG der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten. Der Zweck des vereinfachten Vernichtungsverfahrens liegt darin, patentverletzende Waren aus dem Verkehr zu ziehen und die daran Berechtigten dadurch um ihren unlauteren wirtschaftlichen Gewinn zu brin-