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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

3.2.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 139Bundesblatt · BBl 2006 1

3.2.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Patentinhaber

Ein wirksamer Patentschutz für biotechnologische Erfindungen ist nicht nur im Interesse weltweit operierender Pharma-Konzerne. Kleine forschungsintensive Biotechnologie-Unternehmen sind zur Finanzierung ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten auf fremdes Kapital angewiesen. Investoren gehen das hiermit verbundene Risiko jedoch nur ein, wenn die für den Geschäftserfolg wesentlichen Produkte oder Verfahren durch Patente geschützt sind und Rechtssicherheit besteht. Da kleinere Unternehmen nicht immer über die notwendigen Ressourcen verfügen, Forschungsergebnisse in vermarktungsfähige Produkte umzusetzen, besteht ein Interesse an einer Kooperation mit anderen Unternehmen. Für viele kleine Biotechnologiefirmen sind oftmals Patente der einzige kommerzialisierbare Wertfaktor. Der Patentschutz sichert die Forschungsergebnisse und bietet eine gute Verhandlungsposition bei der Suche nach einem potenziellen Kooperationspartner.

Bedenken, dass Patente die biotechnologische Forschung behindern128, konnten bislang nicht bestätigt werden. Das IGE hat diese Bedenken in seine Biotechnologiebefragung mit aufgenommen und dazu ein Meinungsbild der unterschiedlichen Gruppierungen der biotechnologischen Industrie (Grossindustrie, kleine und mittlere Unternehmen, private und staatliche Forschung) in der Schweiz erstellt. Der vorliegende Gesetzesentwurf hat die jeweiligen Bedürfnisse in der Formulierung der konkreten Massnahmen berücksichtigt.

Konsumentinnen und Konsumenten

Einerseits ist davon auszugehen, dass patentierte Produkte einen höheren Marktpreis haben als nicht patentierte Produkte. Andererseits dienen die einzelnen Massnahmen der Sicherstellung der biotechnologischen Forschung in der Schweiz und somit letzten Endes auch den Konsumentinnen und Konsumenten, denen, insbesondere im medizinischen Bereich, die Ergebnisse dieser Forschung zugute kommen. Insofern profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz mittelbar von der Gesetzesrevision. So schützen die vorgesehenen Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie neben den Produzenten auch die Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschungen über Qualität und Echtheit von Produkten und dienen nicht zuletzt auch unter Sicherheitsaspekten dem Konsumentenschutz.

Landwirtschaft

Patentierungen im Bereich der Landwirtschaft können einerseits potenziell den Zugang von Pflanzenzüchtern zu Pflanzenmaterial erschweren und dadurch die Weiterentwicklung von Saatgut einschränken. Andererseits sorgt aber gerade das Forschungsprivileg dafür, dass patentierte pflanzliche Ressourcen für die Entwicklung neuer Sorten frei verwendet werden dürfen. Ferner haben die vorgesehenen Massnahmen zur Forschungsförderung einen direkten Einfluss auf die Sicherstellung und Verbesserung der Lebensmittelkette in der Schweiz und in der dritten Welt.

128 Für einen Überblick siehe: OECD Genetic Inventions, IPRs and Licensing Practices: Evidence and Policies, 2003. Insbesondere: Michael Heller/Rebecca Eisenberg, Can Patents Deter Innovation? The Anticommons in Biomedical Research. Science 1998, Vol. 280, S. 698–701.