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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

3.2.4 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 141Bundesblatt · BBl 2006 1

Forschungsprivileg

In einem Bericht129 der OECD wurde festgestellt, dass die meisten OECD-Länder mit einem formellen oder informellen Forschungsprivileg einigermassen gut arbeiten. Trotzdem besteht ein Bedürfnis, die Abgrenzung zwischen Forschung und kommerziellem Nutzen und Folgeanforderungen für Lizenzvereinbarungen zu klären. Zwar kann ein breit angelegtes Forschungsprivileg Anreizverluste für Forschung in Forschungswerkzeuge bedeuten. Doch kann das Fehlen eines Forschungsprivilegs oder eine sehr restriktive Ausgestaltung eine negative Signalwirkung auf den Fortschritt der Grundlagenforschung haben. Im Vergleich mit anderen Mitteln, die den Zugang zu patentierten Forschungsergebnissen erleichtern, ist die Einführung eines Forschungsprivilegs als für die Schweiz sehr nutzbringend zu beurteilen.

Zwangslizenzen

Zwangslizenzen setzen die Rechte des Patentinhabers teilweise ausser Kraft und sind insofern im Sinne einer Ausnahmeregelung zu verstehen, die einer restriktiven Handhabung unterliegen sollten. Zwangslizenzen bei DNA-Patenten erweisen sich insbesondere dort als angebracht, wo die Gefahr eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung von Patenten latent ist. Zwangslizenzen sind als eine Massnahme zu verstehen, die bei Problemfällen den Zugang zu Forschungsergebnissen und deren Weiterentwicklung sicherstellen soll. Ihre Wirksamkeit ergibt sich weniger aus der Häufigkeit, mit der sie ausgesprochen werden, als vielmehr aus dem Druck, den sie zugunsten einer einvernehmlichen Lösung zu erzeugen imstande sind.

Massnahmen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie

Nach Angaben der betroffenen Industrien (insbes. Uhren, Schmuck, Luxusgüter und Pharmazeutika) gehen jährlich Millionenbeträge durch Fälschung und Piraterie verloren130. Effektivere Massnahmen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie im Rahmen des Patentgesetzes sind insofern dringend gefordert, auch unter Einbeziehung der entsprechenden Zollbestimmungen. Die Massnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens in der aktuellen Gesetzesvorlage sind grundsätzlich positiv zu beurteilen. Sie sollen das Aufkommen von Raubkopien und den daraus folgenden Schaden für die Produzenten der originalen Produkte verhindern bzw. eine effektivere Rechtsdurchsetzung ermöglichen.

3.2.4 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Vorlage auf die Gesamtwirtschaft ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Massnahmenkatalog überwiegend um Massnahmen der Feinregulierung handelt, die versuchen, ein bestehendes und gut funktionierendes Patentsystem zu verbessern, bzw. bestrebt sind, dieses den Bedürfnissen aktuellster technologischer Strömungen anzupassen.

129 OECD, Genetic Inventions, Intellectual Property Rights and Licensing Practices: Evidence and Policies, 2003.

130 Dass dies auch für Schweizer Unternehmen ein grosses Problem ist, wurde durch eine Umfrage des IGE bestätigt. Siehe: http://www.ipi.ch/D/jurinfo/documents/j10711d.pdf.