Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
3.2.3 Beurteilung einzelner konkreter Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2006 140Bundesblatt · BBl 2006 1
So gehen Ergebnisse der biotechnologischen Forschung u.a. in verbesserte Produktionsmethoden für den Anbau von Mais, Weizen und Reis ein.
Entwicklungsländer
Die in der Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Massnahmen wirken sich nur in der Schweiz unmittelbar auf die Wirtschaft aus. Ausserhalb der Landesgrenzen haben Änderungen im nationalen Patentrecht keine direkten Effekte und vermögen erst recht nicht die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der dritten Welt nachhaltig zu beeinflussen. Entwicklungsländer entziehen sich der territorialen Wirkung des Schweizer Patentrechts. Die vorgesehenen Massnahmen zielen auf einen positiven Innovationseffekt und insofern auch eine indirekte positive Auswirkung auf Entwicklungsländer. Die neuen Produkte/Prozesse werden mittel-/langfristig auch den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Die Einführung einer Exportzwangslizenz für pharmazeutische Produkte sowie die Angabe der Quelle einer genetischen Ressource oder von traditionellem Wissen unterstützen Anliegen der Entwicklungsländer und ermöglichen ihnen, am Nutzen der betreffenden Erfindungen zu partizipieren. Es würden allerdings zu hohe Erwartungen in die Änderung des nationalen Patentrechts gesteckt, forderte man in diesem Kontext Lösungen von globalen Problemen wie der Ernährungssicherheit, der Gesundheitsvorsorge oderdes Umweltschutzes.
3.2.3 Beurteilung einzelner konkreter Massnahmen
Bei der Beurteilung der einzelnen konkreten Massnahmen ist es schwierig, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu prognostizieren und zu quantifizieren. Überwiegend sind diese indirekter Art. Die im Folgenden aufgeführten einzelnen Massnahmen dienen insbesondere dem Bestand und der Weiterführung der Grundlagenforschung in der Schweiz. Positive wirtschaftspolitische Auswirkungen sind indirekt durch die nutzvolle Anwendung der zusätzlichen durch diese Massnahmen geförderten Forschungsergebnisse zu erwarten.
Ausschlüsse von der Patentierung
Patentierungsausschlüsse beinhalten generell ein Potential der Behinderung zukünftiger Forschung, das im Rahmen des bestehenden Werte und Moralsystems bei der Formulierung der einzelnen Ausschlüsse des Patentrechts berücksichtigt werden sollte. Die vorgeschlagenen Ausschlüsse der Patentierung sind so gewählt, dass sie einerseits die gesellschaftspolitischen Befindlichkeiten von heute respektieren, andererseits aber der Forschung und Entwicklung in zukunftsorientierte Technologien, deren Reichweiten heute noch nicht absehbar sind, nicht vorgreifen oder diese behindern. Die Feinsteuerung der Forschungsentwicklung sowie die Verhinderung des Missbrauchs neuer Technologien kann aber nicht über das Patentrecht erfolgen, da dieses hierfür nicht das geeignete Instrument ist. Vielmehr muss dies eine Zielsetzung der jeweiligen Sachgesetzgebung bleiben, welche die Voraussetzungen und Modalitäten der Nutzung der Technologien regelt.