Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.1.1.3 Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (BWE)
Bundesblatt · BBl 2006 241Bundesblatt · BBl 2006 231
Die wirtschaftliche Dynamik hat sich in den IHG-Regionen als wesentlich geringer erwiesen als ausserhalb des Berggebietes. Weiterhin beträchtlich sind die Einkommensdisparitäten. Einzelne Regionen hinken massiv hinter den schweizerischen Durchschnittswerten her.
Zielerreichung
Das Ziel der Verbesserung der Existenzbedingungen bzw. der Erhöhung der Wohnattraktivität im Berggebiet wurde weitgehend erfüllt. Der Ausbau der Basisinfrastruktur glich das entsprechende Defizit aus. Das Berggebiet verfügt heute über eine infrastrukturelle Grundausstattung, die mit derjenigen der anderen Landesteile vergleichbar ist.
Kritisch beurteilt wird das Ziel der Erhaltung der soziokulturellen Eigenständigkeit und Vielfalt. Die Fähigkeit der Regionen zur Selbststeuerung ist relativ gering geblieben (wenig Unternehmertum, selektive Abwanderung).
Eher negativ fällt die Bilanz in Bezug auf die Verbesserung von Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit aus. Es wurden nur wenige Projekte gefördert, die direkt Innovationsprozesse auslösten oder neue, dauerhafte Arbeitsplätze schufen.
1.1.1.3 Bundesbeschluss vom 6. Oktober 19955 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (BWE)
Der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen (sog. «Bonny-Beschluss»), eine Antwort auf die Uhrenkrise der Siebziger Jahre, ergänzte 1978 das Förderinstrumentarium der Regionalpolitik. Der BWE hatte das Ziel, mittels einzelbetrieblicher Förderung zur wirtschaftlichen Diversifikation monostrukturierter Regionen beizutragen, besonders der Regionen, in denen die Uhren- und die Textilindustrie vorherrschte. Der BWE stellte folgende neue Instrumente zur Verfügung: Bürgschaften, Zinskostenbeiträge sowie Steuerermässigungen. Seine Geltungsdauer war bis 1984 befristet, sie wurde aber dreimal – 1984, 1995 und 2001 – verlängert. Im Zuge dieser Verlängerungen wurde der räumliche Geltungsbereich ausgedehnt, da die regionalen Monostrukturen inzwischen weitgehend überwunden waren. Heute umfasst er 27 Prozent der schweizerischen Bevölkerung. Bei der Verlängerung von 2001 kam das Instrument überbetrieblicher Hilfen hinzu.
Bis Ende 2004 wurden 919 Projekte mit einem Total von 26 000 Arbeitsplätzen, unterstützt. Der Bund leistete Zinskostenbeiträge im Umfang von 50 Millionen Franken, die Beteiligung an Bürgschaftsverlusten erreichte 50 Millionen Franken. Unter Einbezug der erforderlichen gleichwertigen Leistung der Kantone, erreicht die Förderung rund 200 Millionen Franken, bzw. 8 Millionen pro Jahr. Steuererleichterungen sind in diesem Betrag nicht enthalten. Erhebungen bei den Kantonen für das Jahr 2003 ergaben die Summe von 103 Millionen Franken Erleichterungen bei den direkten Bundessteuern. 30 Prozent dieser Erträge sollen indessen wieder an die Kantone zurückgeflossen sein. Zudem sei – im Fall einer Besteuerung – ein beträchtlicher Teil der Gewinne nicht in der Schweiz ausgewiesen worden.