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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.1.1.4 Flankierende Instrumente der ersten Generation der Regionalpolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 242Bundesblatt · BBl 2006 231

Evaluation des BWE

Der BWE wurde 2004 ebenfalls evaluiert.6 Das Instrument wurde je nach Sprachregion stark unterschiedlich beurteilt. In der Deutschschweiz bestehen zahlreiche Vorbehalte; in der Romandie hingegen, wo der Beschluss häufiger als Instrument der Wirtschaftsförderung eingesetzt wird, sind die Ansichten dazu mehrheitlich positiv.

Zielerreichung

Die Evaluatoren zeigen auf, dass die Effekte auf der Ebene der begünstigten Regionen schwach sind. Die Zahl der dank diesen Massnahmen geschaffenen Arbeitsplätze (zwischen 1996 und 2003 brutto 11 900) ist zu gering, um als wesentlicher Entwicklungsfaktor der untersuchten Regionen wahrgenommen zu werden. Im Kanton Neuenburg, der am meisten von den Massnahmen profitiert hat, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht besser als in anderen vergleichbaren Regionen. Die positive Entwicklung der Industrie in diesem Kanton erklärt sich vorwiegend aus dem Wachstum der Uhrenindustrie, die keine prioritäre Unterstützung im Rahmen des Beschlusses genossen hat. Die Studie kommt zudem zum Schluss, dass von einem beträchtlichen Mitnahmeeffekt auszugehen ist. Etwa 30 Prozent der Arbeitsplätze wären demnach auch ohne Finanzhilfen des Bundes geschaffen worden.

1.1.1.4 Flankierende Instrumente der ersten Generation der Regionalpolitik

Bundesgesetz vom 25. Juni 19767 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten (BGB)

Das BGB erleichtert leistungs- und entwicklungsfähigen Klein- und Mittelbetrieben in den Zielgebieten die Beschaffung von lang- und mittelfristigem Darlehenskapital. Die Bürgschaft pro Fall beträgt höchstens 500 000 Franken, wobei der Bund 90 Prozent allfälliger Bürgschaftsverluste übernimmt. Die Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen GBZ vollzieht das Gesetz in Zusammenarbeit mit dem Bund. Seit 1985 können zugunsten von Vorhaben, die zur Stärkung der regionalen Arbeitsmarktstruktur beitragen, auch Zinskostenbeiträge für Kredite von höchstens 500 000 Franken ausgerichtet werden. Diese betragen bis zu zwei Fünftel des geschäftsüblichen Zinses während höchstens sechs Jahren.

Bundesgesetz vom 20. Juni 20038 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Im Jahre 1976 wurde das Hotel- und Kurortkreditgesetz vom 1. Juli 1966 (HKG) auf das regionalpolitische Konzept ausgerichtet. Das Instrument ermöglichte die Restfinanzierung von Darlehen und die Gewährung von Bürgschaften für die Erneuerung der Beherbergungswirtschaft in den touristischen Saisongebieten. Das HKG erlaubte zudem die Unterstützung von Hotelneubauten. Zwischen 1967 und 1999 wurden Darlehen und Bürgschaften von insgesamt 805 Millionen Franken gewährt, was Investitionen in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken auslöste.

6Vgl. INFRAS (2004).

7 SR 901.2

8 SR 935.12