Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.1.1.2 Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 und 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG)
Bundesblatt · BBl 2006 240Bundesblatt · BBl 2006 231
Sicherung von deren Existenz nicht ausreichen. Dabei kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
1.1.1.2 Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 und 21. März 19973 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG)
Die heutige Regionalpolitik des Bundes basiert auf dem gesamtwirtschaftlichen Entwicklungskonzept des Bundes aus dem Jahre 1971. Mit der Zeit wurde sie durch weitere Instrumente ergänzt.
Den wichtigsten Pfeiler der expliziten Regionalpolitik stellt das IHG dar. Es bezweckt, durch Regionalisierung und Förderung von Infrastrukturinvestitionen die Existenzbedingungen im Berggebiet zu verbessern und so die Abwanderung aufzuhalten. Innerhalb weniger Jahre wurden 54 Bergregionen gebildet und dazu verpflichtet, regionale Entwicklungskonzepte auszuarbeiten. Für deren Umsetzung richteten die Regionen Geschäftsstellen ein, zu deren Betrieb der Bund seit 1979 Finanzhilfen von durchschnittlich 4 Millionen Franken pro Jahr leistet.
Seit 1974 hat der Bund einen Fonds von 1,5 Milliarden Franken geäufnet, aus dem er Finanzhilfen (Darlehen und Zinskostenbeiträge) an Infrastrukturvorhaben gewährt. Die Kantone haben sich gleichwertig an der Finanzierung der geförderten Infrastrukturvorhaben zu beteiligen. Im Rahmen der IHG-Revision von 1997 wurde zum einen das Ziel dieses Gesetzes modifiziert und zum andern der Vollzug vollumfänglich an die Kantone und Regionen delegiert. Das IHG soll seither vornehmlich einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklungsvoraussetzungen und der Wettbewerbsfähigkeit im Berggebiet leisten sowie Anreize zur vermehrten Nutzung regionaler Potenziale schaffen.
Von 1974 bis Mitte 2005 wurden rund 8650 Projekte mit Investitionshilfen von insgesamt knapp 3,0 Milliarden Franken unterstützt. Das dadurch im Berggebiet mitfinanzierte Investitionsvolumen erreicht 19,6 Milliarden Franken.
Evaluation des IHG von 2004
Eine im Jahr 2004 vom Bund veranlasste Evaluation des IHG kommt zu folgenden Schlüssen:4
Entwicklung der IHG-Regionen
Die Bevölkerungsentwicklung im Berggebiet verlief insgesamt positiv. Die Abwanderung aus den extrem peripheren Gebieten wurde durch die Regionszentren zum Teil aufgefangen, hat sich aber seit 1995 wieder verstärkt.
Ebenfalls mehrheitlich positiv entwickelte sich die Erwerbssituation. Seit 1995 ist allerdings ein deutlich stärkerer Rückgang, resp. seit 1998 ein deutlich schwächerer Anstieg der Beschäftigungszahlen im Berggebiet festzustellen.
3 SR 901.1. Das erste IHG aus dem Jahre 1974 wurde 1997 grundlegend überarbeitet.
4 Vgl. IDT-HSG/CEAT (2004).