Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.1.1.5 Erlasse der zweiten Generation der Regionalpolitik
Bundesblatt · BBl 2006 243Bundesblatt · BBl 2006 231
Das HKG wurde von der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) vollzogen. Der massive Strukturwandel in der Hotellerie im Verlaufe der 1990er Jahre verursachte bei der SHG wirtschaftliche Schwierigkeiten und machte deren Sanierung erforderlich.
Die Evaluation und die neuen Rahmenbedingungen im Bereich des Tourismus sowie die Änderung der Kreditpolitik der Banken veranlassten den Bundesrat, eine Totalrevision des HKG vorzuschlagen. Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft wurde stärker sektoralpolitisch ausgerichtet. Nicht mehr die Investition an sich steht im Vordergrund, sondern die Förderung der langfristigen Überlebensfähigkeit der Betriebe. Die Förderung beschränkt sich auf Teilräume, wo der touristische Markt bereits entwickelt ist. Entwicklungsregionen nach IHG gelten nicht mehr generell als förderungswürdig. Ausgenommen von der Förderung bleiben die grossen Städte. Damit ist die Förderung der Beherbergungswirtschaft nach dem neuen Gesetz faktisch nur noch ein Instrument der Tourismuspolitik.
1.1.1.5 Erlasse der zweiten Generation der Regionalpolitik
Die Erfahrungen mit den regionalpolitischen Massnahmen der ersten Generation, neue Erkenntnisse über die regionale Entwicklung sowie neue Initiativen der EU gaben Mitte der 1990er Jahre Anlass zur Einführung neuer Instrumente.
Bundesbeschluss vom 21. März 19979 über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum «Regio Plus»
Der Bundesbeschluss Regio Plus wurde im Jahre 1997 in Kraft gesetzt. Mit Regio Plus will der Bund in den IHG-Regionen und in weiteren ländlichen Gebieten den wirtschaftlichen Strukturwandel unterstützen und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Es sollen neue Kooperationen zwischen verschiedenen Sektoren und Branchen gefördert sowie öffentliche und private Institutionen angeregt werden, brachliegende Entwicklungspotenziale auszuschöpfen.
Das Förderprogramm leistet finanzielle Starthilfe für Vorhaben organisatorischer, konzeptioneller und institutioneller Art. Dies geschieht dort, wo innovative Zusammenarbeitsprojekte ohne staatliche Unterstützung nicht anlaufen würden und wo sonst keine Finanzierungshilfen des Bundes zur Verfügung stehen.
Dem auf zehn Jahre befristeten Programm stehen maximal 70 Millionen Franken zur Verfügung. Sie werden dem Investitionshilfefonds belastet. Bisher wurden rund 58 Millionen Franken an 128 Projekte in 20 Kantonen zugesichert. Die Gesamtkosten dieser Projekte betragen 171 Millionen Franken.
Die im Herbst 2002 abgeschlossene Zwischenevaluation ergab eine grundsätzliche Bestätigung des Konzepts «Innovation dank Kooperation». Vielen Regio-Plus-Projekten sprechen die Evaluatoren Modellcharakter und Signalwirkung zu. Beanstandet wird vornehmlich, dass sowohl auf Programm- als auch auf Projektebene zu wenig präzise qualitative und quantitative Ziele formuliert wurden. Eine Analyse der Wirkung des Förderprogramms steht indessen noch aus.