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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.1.3.2 Wachstums- und Innovationspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 249Bundesblatt · BBl 2006 231

Strategie Nachhaltige Entwicklung

Die Strategie des Bundesrats zur Nachhaltigen Entwicklung vom 27. März 2002 bezweckt eine Integration der Grundsätze der Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern20. Zur Regionalpolitik wird festgehalten, sie habe angesichts der globalen wirtschaftlichen Entwicklungen künftig neben den peripheren auch die besonders im internationalen Wettbewerb stehenden zentralen Regionen zu berücksichtigen. Mit einem integrierten, programmorientierten und der Nachhaltigkeit verpflichteten Ansatz habe sie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Teilgebiete der Schweiz in einem grossregionalen Kontext beizutragen.

Agglomerationspolitik

Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund seit 1999, den Anliegen der Städte und Agglomerationen Rechnung zu tragen. Im Bericht über die Kernstädte vom 7. Juni 1999 wurde aufgezeigt, dass eine nationale Agglomerationspolitik notwendig ist21, wenn der Rolle der Städte als Motoren der Wirtschaftsentwicklung Nachachtung verschafft werden soll. Im Februar 2001 folgte die Gründung der «Tripartiten Agglomerationskonferenz» (TAK), einer Plattform zur Förderung der vertikalen Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden und zur Entwicklung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik. Schliesslich hat der Bundesrat am 19. Dezember 2001 den Bericht Agglomerationspolitik des Bundes verabschiedet. Zur Umsetzung dieser Strategien dienen dem Bund Agglomerationsprogramme und Modellvorhaben.

Die Berührungsflächen und der Abstimmungsbedarf mit der Regionalpolitik ergeben sich aus der Tatsache, dass ein Grossteil der Agglomerationen der Schweiz die Aufgaben als Regionalzentren der Berggebiete und weiterer ländlicher Räume erfüllt. Chur, St. Gallen, Luzern, Thun, Delsberg und Sitten sind solche Beispiele für Agglomerationen, die als Wirtschaftsmotoren für ihr ländlich geprägtes Umland dienen.

1.1.3.2 Wachstums- und Innovationspolitik

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) legte im Wachstumsbericht22 vom April 2002 die Gründe für die langanhaltende Wachstumsschwäche der Schweizer Wirtschaft dar und formulierte Gegenmassnahmen. Besonders hervorgehoben wurde die im internationalen Vergleich geringe gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität. Hier setzt der Bund mit seiner Wachstumspolitik an: Er sorgt auf nationaler Ebene für möglichst gute, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Mit der Regionalpolitik soll die Wachstumspolitik unterstützt werden, denn sie trägt zur Optimierung der Rahmenbedingungen auf regionaler und kantonaler Ebene bei.

Zentrale Voraussetzungen im weltweiten Innovationswettlauf sind die Qualität des Bildungs-, Forschungs- und Technologiesystems (BFT) und dessen Zusammenspiel mit den Unternehmen. Der Bundesrat setzte in der Botschaft vom 29. November

20 Vgl. Schweizerischer Bundesrat (2002/1).

21 Vgl. Bundesrat (1999).

22 Vgl. EVD (2002).