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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.1.3.3 Ausgleichs- und Versorgungspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 250Bundesblatt · BBl 2006 231

200223 vier Akzente: Erneuerung der Lehre, Stärkung der Forschung, Innovationsförderung und Verstärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Dabei fällt auch der Regionalpolitik eine wichtige Rolle zu; sie kann beispielsweise mit den Fachhochschulen Pilotprojekte in Gang setzen. Die Eidgenössischen Räte haben Ende 2003 das BFT-Programm 2004–2007 verabschiedet. Das jährliche Ausgabenwachstum und der Kreditrahmen von 16,6 Milliarden Franken belegen die Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

1.1.3.3 Ausgleichs- und Versorgungspolitik

Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

Von zentraler Bedeutung für die Regionalpolitik ist die 1992 eingeleitete Totalreform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Mit Blick auf die Regionalpolitik hält die Botschaft zum NFA fest, dass Verteilungsziele künftig mittels des Finanzausgleichs im engeren Sinn (i.e.S.) anzustreben seien. Dagegen habe sich die Regionalpolitik auf strukturpolitische Zielsetzungen zu konzentrieren.24 Kernelement des Finanzausgleichs i.e.S. bildet der Ressourcenausgleich. Damit wird eine Mindestausstattung der ressourcenschwachen Kantone mit frei verfügbaren Mitteln angestrebt. Darüber hinaus sollen damit mittelfristig auch die Differenzen bei der kantonalen Steuerbelastung verringert werden. Für den Ressourcenausgleich stellen Bund und Kantone rund 2,4 Milliarden Franken bereit.

Der bundesstaatliche Lastenausgleich will unverschuldete und unbeeinflussbare Strukturlasten der Kantone abgelten. Darunter fallen «Lasten der Weite», d.h. spezifische Lasten der Raumnutzung und Besiedlung. Volk und Stände haben am 28. November 2004 den Verfassungsänderungen zugestimmt. Nun steht die parlamentarische Beratung des zweiten Pakets der NFA mit den Änderungen der Gesetze an25.

Grundversorgung in der Infrastruktur

Die Sicherstellung der infrastrukturellen Grundversorgung ist für die Zukunft des ländlichen Raumes von grosser Relevanz. Der Bundesrat hat am 23. Juni 2004 einen Bericht zum Service public verabschiedet. Dieser zeigt, dass die Schweiz über eine flächendeckende, sichere und leistungsfähige Grundversorgung mit qualitativ guten Dienstleistungen verfügt. Der Bundesrat legt im Bericht dar, wie er die Politik für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung ausrichten will, um technische und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.

Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG)

Gegenwärtig ist die Teilrevision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz im Gange. Die Landschaftspolitik des Bundes soll neu durch rechtliche Grundlagen für die Bildung und Bewirtschaftung von Pärken von nationaler Bedeutung ergänzt werden. Das Konzept sieht drei Typen von Pärken vor, den Nationalpark, den Regionalen Naturpark und den Naturerlebnispark. Allen

23 BBl 2003 2363

24 Vgl. Schweizerischer Bundesrat (2001/1).

25 Vgl. Schweizerischer Bundesrat (2005/1).