Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.3.3.5 Tracing
Bundesblatt · BBl 2006 560Bundesblatt · BBl 2006 551
einem Trust sind die Trustees. Dennoch können dem Trust, genauso wie die Rechte am Treugut, auch gewisse Pflichten zugeordnet werden. Dies gilt z.B. für die Verpflichtungen, die sich aus dem Trustzweck ergeben, insbesondere die Leistungspflichten gegenüber den Begünstigten. Diese Verpflichtungen treffen den Trustee nur, solange er eine Art Organ des betreffenden Trusts ist. Scheidet er aus, wird er von ihnen befreit. Die Verpflichtungen hängen also letztlich am Trustvermögen. Bei Verbindlichkeiten, die nicht unmittelbar aus dem Trustzweck resultieren, sondern für den Trust eingegangen werden, handelt der Trustee in der Regel in indirekter Stellvertretung und verpflichtet sich somit persönlich. Er hat in diesen Fällen jedoch einen Anspruch auf Schadloshaltung, der sich wieder an den jeweiligen Inhaber des Treuguts richtet. Auch hier kann von einer Verpflichtung des Trusts gesprochen werden. Die Trustbestimmungen können darüber hinaus vorsehen, dass der Trustee, quasi in direkter Vertretung, das Treugut unmittelbar verpflichten kann. In gewissen Rechtsordnungen (z.B. Québec) verpflichtet der Trustee ausschliesslich das Trustvermögen.
1.3.3.3 Aussonderbarkeit im Konkurs
Als verselbständigtes Zweckvermögen muss das Treugut getrennt vom Privatvermögen der Trustees verwaltet werden und umfasst auch allfällige Surrogate der ursprünglich gewidmeten Vermögenswerte sowie sämtliche Erträge. Es ist darüber hinaus dem Zugriff der Gläubiger des Trustees entzogen und kann im Konkurs des Letzteren ausgesondert werden.
1.3.3.4 Stellung des Begünstigten
Ein Merkmal, das den Trust zwar nicht vom Wesen, jedoch von der üblichen Erscheinungsform der Stiftung des ZGB unterscheidet, ist, dass ein Begünstigter sowohl allfällige Ansprüche auf Leistungen aus dem Treugut als auch die pflichtgemässe Verwaltung des Trusts durch die Trustees gerichtlich einklagen kann. Der Begünstigte verfügt also nebst einem klagbaren Anspruch bezüglich seiner Begünstigung über gewisse Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse, was ihn ebenfalls zu einer Art Organ macht. Die Begünstigten teilen diese organähnliche Stellung mit den Co-Trustees des zu beaufsichtigenden Trustees, denen dieselben Befugnisse zustehen.
1.3.3.5 Tracing
Die Aufsichtsbefugnisse der einzelnen Begünstigten und Co-Trustees beinhalten auch ein Klagerecht auf Herausgabe von Treugut oder dessen Surrogaten bei pflichtwidriger Vermengung mit dem Privatvermögen des Trustees oder pflichtwidriger Veräusserung (sog. tracing). Im letztgenannten Fall besteht zusätzlich ein klagbarer Herausgabeanspruch gegen den Erwerber, sofern dieser die betreffenden Vermögenswerte bösgläubig oder unentgeltlich erworben hat. Der Trustee hat zwar, wie der Treuhänder nach Schweizer Recht, die volle Verfügungsmacht über das Treugut, so dass auch bei treuwidriger Veräusserung das Eigentum auf den Erwerber übergeht. Der bösgläubige Erwerb von treuwidrig veräussertem Treugut wird jedoch