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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.4.1.7 Artikel 335 Absatz 2 ZGB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 564Bundesblatt · BBl 2006 551

1.4.1.6 Trusts mit Sicherungsfunktion

Bei rechtsgeschäftlich errichteten Trusts, die lediglich die Funktion eines dinglichen Sicherungsrechts (Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt etc.) erfüllen, stellt sich die Frage, ob sie nicht eher dem IPRG-Sachenrecht als den Artikeln 150 ff. IPRG zu unterstellen sind.

1.4.1.7 Artikel 335 Absatz 2 ZGB

Offen ist auch die Frage, inwieweit die Anerkennung nach IPRG auch Trusts erfasst, die den Zweck einer Unterhaltsstiftung erfüllen.

Artikel 335 Absatz 2 ZGB verbietet die Errichtung von «Familienfideikommissen». Darunter versteht man ein einer bestimmten Familie gewidmetes Sondervermögen, das vom jeweiligen nutzungsberechtigten Familienmitglied in seiner Substanz erhalten werden muss und zu einem bestimmten Zeitpunkt, etwa beim Tod des Nutzungsberechtigten, an ein anderes Familienmitglied übergeht. Die sich daraus ergebende Vermögensbindung zugunsten einer einzelnen Familie wurde vom damaligen Gesetzgeber missbilligt. Erlaubt ist gemäss Artikel 335 Absatz 1 die Errichtung von Familienstiftungen «zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder ähnlichen Zwecken». Familienstiftungen, die nicht einem dieser Zwecke dienen, gelten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Unterhaltsstiftungen und fallen unter das in Absatz 2 statuierte Verbot. Der relevante Unterschied zwischen erlaubten und verbotenen Einrichtungen ergibt sich nach herrschender Auffassung nicht aus ihrer rechtlichen Konstruktion, sondern aus ihrem Zweck. Verpönt sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Einrichtungen, die den Begünstigten Vorteile aus ihrem Vermögen ohne besondere, an eine bestimmte Lebenslage anknüpfende Voraussetzungen einfach deshalb zukommen lassen, um ihnen eine höhere oder angenehmere Lebenshaltung zu gestatten (BGE 108 II 393).

Ein Familienfideikommiss kann sich auch aus der Einsetzung von mehreren aufeinander folgenden Nacherben ergeben. Das ZGB enthält zu diesem Fall eine ausdrückliche Bestimmung, welche die Belastung eines Nacherben mit einer weiteren Nacherbschaft ausschliesst (Art. 488 Abs. 2).

Das Bundesgericht hat in einem früheren Entscheid (BGE 108 II 398 ff.) einer nach liechtensteinischem Recht errichteten Unterhaltsstiftung mit faktischem Sitz in der Schweiz mit Blick auf Artikel 335 ZGB noch die Anerkennung versagt. Die diesbezügliche Rechtslage hat sich nun allerdings mit dem IPRG geändert. Das Bundesgericht hatte damals unter Berufung auf Rechtsmissbrauch das Recht des Inkorporationsstaates beiseite geschoben und die Stiftung stattdessen dem Schweizer Privatrecht als Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet wurde, unterstellt. Artikel 335 ZGB wurde dadurch direkt anwendbar. Seit Inkrafttreten des IPRG besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 117 II 494 ff.) der Vorbehalt der missbräuchlichen Umgehung (fraus legis-Vorbehalt) in Zusammenhang mit der Anknüpfung an den Inkorporationsort nicht mehr. Artikel 335 ZGB kann daher bei ausländischem Recht unterstehenden Rechtsgebilden nur noch als zwingend anwendbares Recht (loi d’application immédiate) im Sinne von Artikel 18 IPRG eine Rolle spielen. Hier ist zu beachten, das es für eine Anwendung inländi-