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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.4.1.5 Testamentarische Trusts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 563Bundesblatt · BBl 2006 551

1.4.1.4 Artikel 154 Absatz 2 IPRG

Lässt sich Artikel 154 Absatz 1 IPRG auf einen Trust nicht anwenden oder ist der betroffene Trust nach der Rechtsordnung des Inkorporationsortes ungültig, so kommt gemäss Absatz 2 das Recht des tatsächlichen Verwaltungsortes zum Zug. Dies wird in vielen Fällen zu einer weitgehenden Nichtanerkennung des Trusts führen, etwa wenn der Trust von der Schweiz aus verwaltet wird. Folgt man dem berühmten Präjudiz des Bundesgerichts i.S. Harrison Trust (BGE 96 II 79 ff.), so muss man in einem solchen Fall wohl die meistens Trusts in fiduziarische Verträge zugunsten Dritter umdeuten.

1.4.1.5 Testamentarische Trusts

Bei testamentarischen Trusts bleiben für die Frage der Gültigkeit des Testaments die Artikel 90 ff. IPRG vorbehalten. Ein testamentarischer Trust wird somit nur anerkannt, wenn das ihn vorsehende Testament nach dem massgebenden Erbrecht wirksam ist. Er unterliegt sodann dem nach den Artikeln 90 und 91 IPRG zu bestimmenden Pflichtteilsrecht. Ansonsten unterstehen auch testamentarische Trusts dem gemäss Artikel 154 IPRG anwendbaren Recht. Dies zumindest, wenn sie wie eine Stiftung der Erfüllung eines besonderen Zwecks und nicht einfach der Nachlassabwicklung dienen. Erfüllt der Trustee lediglich die Funktion eines Willensvollstreckers oder eines Vorerben, dürfte der Trust den Artikeln 90 ff. IPRG zu unterstellen sein.

Untersteht das Testament dem schweizerischen Recht, dürfte diese Unterscheidung zwischen Trusts mit Stiftungs- und solchen mit blosser Nachlassabwicklungsfunktion keine Rolle spielen, da die herrschende Lehre davon auszugehen scheint, dass bezüglich der möglichen Inhalte von letztwilligen Verfügungen ein Numerus clausus besteht. Eine testamentarische Errichtung eines Trusts wäre somit gar nicht erst möglich. Die betreffende Verfügung wäre ungültig. Bestenfalls könnte der Trust in einen der gesetzlich vorgesehenen Verfügungsinhalte umgedeutet werden, d.h. in eine Stiftung, Willensvollstreckung, Nacherbeneinsetzung etc.

Diese Auffassung erscheint allerdings nicht zwingend. Man kann sich nämlich fragen, ob Artikel 493 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)5, der die Errichtung einer Stiftung als möglichen Testamentsinhalt vorsieht, nicht extensiv auszulegen und auch auf äquivalente Institute des ausländischen Rechts zu beziehen ist. Eine Lehrmeinung geht noch einen Schritt weiter und beschränkt den Numerus clausus der Verfügungsinhalte auf solche erbrechtlichen Charakters wie die erwähnte Einsetzung eines Willensvollstreckers oder eines Vorerben. Im Bereich der nicht-erbrechtlichen Verfügungsinhalte – die auch Gegenstand eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden sein können, wie z.B. die Errichtung einer Stiftung – möchte die betreffende Lehrmeinung auch gesetzlich nicht erwähnte Verfügungen zulassen. Nach dieser Auffassung könnte man nach schweizerischem Recht auch die testamentarische Errichtung eines (einer ausländischen Rechtsordnung unterstellten) Trusts als zulässig betrachten, sofern der betreffende Trust keine erbrechtliche Funktion wie Willensvollstreckung oder Nacherbeneinsetzung erfüllt bzw. nicht bloss der Nachlassabwicklung dient.

5 SR 210