Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.8.2.1 Anpassungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) 581 1.8.2.2 Anpassungen im Obligationenrecht (OR)
Bundesblatt · BBl 2006 582Bundesblatt · BBl 2006 551
Der dritte Artikel, wonach eine erbrechtliche Herabsetzungsklage in Zusammenhang mit einem Trust gegen den Trustee zu erheben ist, erhielt Unterstützung von zusätzlichen Vernehmlassungsteilnehmern. Auch hier ergibt sich die gewünschte Regelung jedoch schon aus dem bestehenden Recht.
Der letzte Artikel statuierte eine Auskunftspflicht der Trustees und der Begünstigten gegenüber den pflichtteilsberechtigten Erben. Auf diese Bestimmung wurde aus der Überlegung verzichtet, dass es sich hier um ein allgemeines Problem des erbrechtlichen Herabsetzungsverfahrens handelt, das nicht isoliert für den Trust angegangen werden sollte.
Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer sprachen, wie zuvor schon die erwähnte Motion Suter/Pelli (s. Ziff. 1.1), das in Artikel 335 Absatz 2 ZGB geregelte Verbot von Familienfideikommissen an. Es wurde bereits ausgeführt, dass diese Bestimmung, soweit sie im internationalen Verhältnis Geltung beansprucht, auch für die dem Haager Übereinkommen unterstellten Trusts gilt. Das Verhältnis zwischen Artikel 335 Absatz 2 und dem Übereinkommen bedarf daher keiner ausdrücklichen Regelung. Man kann sich höchstens fragen, ob die Bestimmung nicht gestrichen werden sollte, wie dies in einer der Stellungnahmen vertreten wird. Es handelt sich hier jedoch um ein allgemeines Problem, das sich nicht nur in Zusammenhang mit dem Trust stellt und daher an anderer Stelle diskutiert werden sollte, zumal die Frage kontrovers ist und die vom Finanzplatz dringend gewünschte Ratifikation des Übereinkommens nicht unnötig verzögert werden sollte. Für die Implementierung des Übereinkommens im schweizerischen Rechtssystem ist eine Entscheidung in Sachen Artikel 335 Absatz 2 ZGB nicht erforderlich. Die Frage des Verhältnisses ausländischer Trusts zum Fideikommissverbot stellt sich bereits unter dem geltenden Recht und steht so gesehen mit der Ratifikation des Übereinkommens, bei dem es wie gesagt nicht um eine Einführung des Trusts, sondern nur um eine Verbesserung der Rechtssicherheit hinsichtlich seiner zivilrechtlichen Behandlung geht, in keinem unmittelbaren Zusammenhang.
1.8.2.2 Anpassungen im Obligationenrecht (OR)24
Der Entwurf Thévenoz sieht eine Kodifikation des schweizerischen Treuhandrechts im Obligationenrecht mit starken Angleichungen an das Trustrecht vor. Im vorliegenden Entwurf ist, wie schon bei den vorausgehenden Vorentwürfen, auf entsprechende Bestimmungen verzichtet worden, da zum einen die Wünschbarkeit einer Kodifizierung des Treuhandrechts umstritten ist und zum anderen ein solcher Schritt für die Implementierung des Übereinkommens in der Schweiz nicht notwendig erscheint. Auch hier sollte eine unnötige Verzögerung der Ratifikation vermieden werden. Längerfristig wäre eine Prüfung der Frage einer Kodifikation des schweizerischen Treuhandrechts durchaus erwägenswert. Eine solche Kodifikation hätte unter anderem den Vorteil, dass für Interessenten in der Schweiz eine schweizerische Alternative zum ausländischen Trusts geschaffen werden könnte und dass überdies, je nach Ausgestaltung des neuen Treuhandrechts, das schweizerische Zivilrecht ein Institut vorzuweisen hätte, das von der im Übereinkommen vorgesehenen internationalen Anerkennung profitieren könnte.
24 SR 220