Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.5 Thematische Schwerpunkte
Bundesblatt · BBl 2007 517Bundesblatt · BBl 2007 489
Die Schweiz sieht vor, einen Teil des Beitrags an die erweiterte EU als Hebel zur Mobilisierung von privaten Ressourcen zu Gunsten von Sektoren einzusetzen, für welche noch nicht ausreichend private Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen. (Vorrangiges Ziel ist es dabei, für MKMU in den EU-8-Ländern den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern.) Dies könnte zum Beispiel über die Errichtung oder Unterstützung von Garantie- und Risikokapitalfonds geschehen (vgl. Ziff. 2.4.2).
Stärkung der privaten Kapazitäten im Handelsbereich
Der internationale Handel ist auch in den EU-8 ein wichtiger und kräftiger Motor für das wirtschaftliche Wachstum sowie für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zusätzlichen Einkommensquellen. Trotz der recht dynamischen Entwicklung des Privatsektors ist der handelsorientierte KMU-Sektor im Landwirtschafts-, Industrie- und Dienstleistungsbereich weniger weit fortgeschritten als in den EU-15- Ländern. Für die Unternehmen gilt es, etliche Handelshindernisse auszuräumen und Produkte, Produktionsprozesse sowie Arbeitsabläufe zu verbessern und den internationalen Standards anzupassen. Erst dann bestehen auch gute Chancen, dass sie ihre Produkte und Dienstleistungen auf den Export- bzw. Zuliefermärkten erfolgreich absetzen können.
Im Rahmen des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU sind in den EU-8 deshalb auch Massnahmen zur Unterstützung von KMU und Zulieferbetrieben mit Exportpotenzial in den Bereichen Marketing, Schulung der Exportadministration, Qualitätssicherung, Beratung im Produktdesign (Verpackung, Etikettierung etc), elektronischer Handel und in der Einführung von öko-effizienten Produktionsmethoden vorgesehen. Gefördert werden könnte auch die Teilnahme an internationalen Fachmessen und an Export-Import-Kontaktforen. Im Tourismus wären Programme zur touristischen Berufsbildung möglich. Auf diese Weise kann die Schweiz zur Integration von Unternehmen der EU-8 in die internationalen Wertschöpfungsketten und zur Stärkung des Dienstleistungssektors beitragen. In all diesen Bereichen kann die Schweiz auf ihren Erfahrungen aus Programmen in verschiedenen Transitionsländern aufbauen.
Menschliche und soziale Entwicklung
Gesundheit
Im Gesundheitswesen sind in vielen der neuen Mitgliedsländer der EU immer noch die Schwächen des alten Systems feststellbar: starke Spezialisierung, vornehmlich kurativ ausgerichtete Gesundheitssysteme und ungenügende dezentrale Strukturen. Dringend nötige Reformen sind in mehreren Ländern seit Jahren blockiert. Die Gesundheitssituation der Bevölkerung ist deutlich schlechter als in den EU-15- Ländern, und in den meisten Partnerländern liegt die Lebenserwartung tiefer als in Westeuropa. Die Kindersterblichkeit sowie Herzkrankheiten und Krebserkrankungen liegen in vielen Ländern über dem Durchschnitt der EU-Länder. Der Gesundheitsbereich wurde in der bisherigen europäischen Kohäsionspolitik vernachlässigt.
Das Ziel eines schweizerischen Engagements besteht in erster Linie in der Verbesserung des Gesundheitswesens in ausgewählten peripheren Regionen. Im Vordergrund stehen dabei Massnahmen, die auf ärmere und sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten ausgerichtet sind und den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen erleichtern. Im Anschluss an frühere Programme während der Transitionsphase könnten das Angebot und die Qualität sowie der Zugang zu medizinischen Dienst-