Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.5.5 5. Abschnitt: Prozessleitung und prozessuales Handeln
Bundesblatt · BBl 2008 488Bundesblatt · BBl 2008 455
Art. 33 Tarif
Für die Prozesskosten, d.h. die Gerichtskosten und die Parteientschädigung, sind Tarife festzusetzen. In Abweichung von Artikel 94 E-ZPO sind diese nicht von den Kantonen, sondern vom Bundespatentgericht festzulegen. Deren Regelung durch das Bundespatentgericht, und damit auf Bundesebene, schafft einheitliche und transparente Kostenansätze.
Art. 34 Liquidation der Prozesskosten bei unentgeltlicher Rechtspflege
Die unentgeltliche Rechtspflege ist in den Artikeln 115–121 E-ZPO geregelt. In Abweichung von Artikel 120 E-ZPO gehen Entschädigungen sowie Gerichtskosten jedoch nicht zulasten der Kantone, sondern zulasten der Gerichtskasse des Bundespatentgerichts (vgl. Art. 64 BGG). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem vom Bundespatentgericht zu erlassenden Tarif.
2.5.5 5. Abschnitt: Prozessleitung und prozessuales Handeln
Art. 35 Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter
Die Verfahrensleitung obliegt der Instruktionsrichterin bzw. dem Instruktionsrichter. Als solcher gilt die Präsidentin bzw. der Präsident des Bundespatentgerichts oder eine vom Präsidium bezeichnete Richterin oder bezeichneter Richter mit juristischer Ausbildung (Abs. 1). In Anbetracht der Grösse des Gerichts und der notwendigen Flexibilität soll in Abweichung von Artikel 122 Absätze 1 und 2 E-ZPO, wonach die Prozessleitung dem Kollegialgericht obliegt, die Prozessleitung durch die Instruktionsrichterin bzw. den Instruktionsrichter die Regel sein.
Die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter wird sich grundsätzlich auf die formelle Prozessleitung beschränken können, es herrscht Parteibetrieb (Verhandlungs- und Dispositionsmaxime) und der Verfahrensablauf ist klar strukturiert (vgl. Art. 216 ff. E-ZPO). Die materielle Prozessleitung, wie die Instruktion von Sachverständigen, soll jedoch nicht ohne Rückgriff auf die Fachkompetenz der Gerichtsmitglieder mit technischer Ausbildung ausgeübt werden. Absatz 2 nimmt deshalb dieses Vernehmlassungsanliegen auf und ermöglicht es, eine Richterin oder einen Richter mit technischer Ausbildung mit beratender Stimme beizuziehen.
Art. 36 Verfahrenssprache
Das Bundespatentgericht bestimmt die Verfahrenssprache. Bei der Bestimmung der Verfahrenssprache hat das Bundespatentgericht auf die von den Parteien verwendete Sprache Rücksicht zu nehmen, soweit es sich um eine Amtssprache handelt (Abs. 1). In der Vernehmlassung wurde bemängelt, diese Regelung habe fehlende Rechtssicherheit sowie praktische Probleme zur Folge, zum Beispiel die Wahl der Parteivertretung. Indem die Parteien sich nebst der Verfahrenssprache auch jeder Amtssprache bedienen können, wird diesem Anliegen Rechnung getragen (Abs. 2). Es wird sodann Aufgabe des Gerichts sein, die Regeln, nach denen das Gericht die Verfahrenssprache bestimmt, im Gerichtsreglement festzulegen.