Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.5.6 6. Abschnitt: Beweis; Gutachten
Bundesblatt · BBl 2008 489Bundesblatt · BBl 2008 455
Englisch als Verfahrenssprache oder Sprache derer sich die Parteien bedienen können ist nicht ausgeschlossen, sofern die Parteien und das Gericht damit einverstanden sind. Das Verfahren vor dem Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz erheischt allerdings, dass das Gerichtsurteil in einer Amtssprache ergeht (Abs. 3; Art. 54 BGG).
Immer häufiger legen die Parteien der Beschwerdeschrift oder der Antwort Urkunden bei, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind. Die Praxis tendiert dazu, solche Urkunden zuzulassen, ohne deren Übersetzung zu verlangen, wenn die Mitglieder des Gerichts, der Gerichtsschreiber und die anderen Parteien die verwendete Sprache kennen. Dies wird künftig von besonderer Bedeutung sein im Falle eines europäischen Patents in englischer Sprache mit Schutzwirkung in der Schweiz. Mit Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens ist der Anmelder oder Patentinhaber eines europäischen Patents in englischer Sprache nicht mehr verpflichtet, eine Übersetzung der Patentschrift in eine schweizerische Amtssprache einzureichen. Vom Übereinkommen unberührt bleibt jedoch das Recht, den Patentinhaber im Falle von gerichtlichen Streitigkeiten zu verpflichten, auf eigene Kosten Übersetzungen des umstrittenen Patents in einer Amtssprache einzureichen (Art. 2 EPÜ-Sprachenübereinkommen). Absatz 4 trägt dem Rechnung. Hervorzuheben ist, dass das Einverständnis der Parteien nicht ausdrücklich erfolgen muss. Die Zustimmung erfolgt stillschweigend, wenn jede Partei Urkunden in derselben Fremdsprache einreicht, ohne eine Übersetzung in eine Amtssprache beizulegen.
Beherrscht eine Partei die Verfahrenssprache oder die von der Gegenpartei für ihre Verfahrensschriften gewählte Amtssprache nicht, so ordnet das Bundespatentgericht die Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen an, auf deren Verständnis die Partei angewiesen ist, um dem Verfahren folgen zu können (Abs. 4).31
2.5.6 6. Abschnitt: Beweis; Gutachten
Art. 37
Für gerichtliche Gutachten gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 180–186 E-ZPO). Die vorgesehene Mündlichkeit der Erstattung des Gutachtens (Art. 184 E-ZPO) ist für Patentprozesse aufgrund von deren Komplexität und Technizität jedoch nicht sachgerecht. Absatz 1 sieht deshalb vor, dass im Verfahren vor dem Bundespatentgericht das Gutachten schriftlich zu erstatten ist. Dies beinhaltet auch, dass Erläuterungs- und Ergänzungsfragen von der sachverständigen Person grundsätzlich schriftlich zu beantworten sind. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, dass die sachverständige Person ihr schriftliches Gutachten anlässlich der Verhandlung erläutert und die Parteien eine Erläuterung verlangen und Ergänzungsfragen stellen können (Art. 184 Abs. 4 E-ZPO).
In Ergänzung zu Artikel 184 E-ZPO erhalten die Parteien zudem Gelegenheit, zu den Ausführungen der sachverständigen Person schriftlich Stellung zu nehmen (Abs. 2).
31 Vgl. dazu BGE 118 Ia 462 ff.